Logo Geheim 3/1999

Chile

Chiles Sozialismus mit seinem Untergang im Militärputsch vom 11. September 1973 war damals ein Ereignis von nationaler, kontinentaler und globaler Bedeutung. Seine Bedeutung für uns erhält es aber nur durch seine Bedeutung für heute.

Dass die Regierung Allende bis zum Putsch als Beweis für die Möglichkeit eines friedlichen Weges zum Sozialismus über Mehrheiten bei Wahlen eine neue Legitimation für den Sozialismus darstellte und die wirtschaftlichen und politischen Eliten der kapitalistischen Gesellschaften mit der Rechtfertigung des Putschs gegen eine frei gewählte Regierung ihr bürgerlich-parlamentarisches System delegitimierten, spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Bedeutsamer ist das Lehrstück Chile heute als Beispiel für den allfälligen Umgang transnationaler Konzerne mit unbotmäßigen nationalen Gesellschaften: Chile nahm als Wirtschaftssubjekt in der Reihe der im Land vertretenen transnationalen Konzerne gerade einmal den 19. Rang ein, hinter den 6-fach größeren General Motors an der Spitze, hinter der 1 fach größeren ITT auf dem Rang 11 und noch hinter dem etwa gleich großen VW-Konzern auf Platz 17. Die Rede von den chilenischen Streitkräften als dem »bewaffneten Arm der nordamerikanischen Konsortien« findet in solchen Umständen ebenso ihre Berechtigung, wie sie der verbreiteten Annahme einer zivilisatorischen Rolle der Transnationalen Konzerne in der Welt Hohn sprechen. Das meint die gemeinsame Protesterklärung der mehr als tausend NGO's aus mehr als 77 Ländern gegen die »Millennium-Runde« der WTO. Der Blick zurück dient also der Gegenwart.

Seit 1917 gab es für das schweifende Kapital Zutrittsverbot oder nur kontrollierten Zutritt auf einem Sechstel der Erde. Es muss sich gefühlt haben wie Silvester Stallone 1989 am Check Point Charly. Nach 1945 wuchs sich diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu einem weltweiten Gegensatz zweier Systeme aus mit einer Vielzahl von Zwischenformen. In Osteuropa und Asien (China, Vietnam, Korea) entstanden sozialistische Alternativen zur privatkapitalistisch organisierten gesellschaftlichen Reproduktion. Es vollzog sich eine rasante Dekolonisation, zuerst in Asien, dann in Afrika. Mitte der 60-er Jahre hatte sich die territoriale, politische und wirtschaftliche Weltkarte bedeutend verändert. In den kapitalistischen Ländern Griechenland, Spanien und Portugal musste der Faschismus seine Stellung räumen. In England stritt eine kampflustige Gewerkschaft für Arbeiterrechte. In Frankreich und Italien entstand eine Volksfront. 1974 verabschiedete die UNO ein Aktionsprogramm zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung und eine Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten. Die sozialistische Politik für Frieden und Abrüstung, die Politik der friedlichen Koexistenz, war auf dem Weg nach Helsinki, wo 1975 der Vertrag für Frieden und Zusammenarbeit unterzeichnet wurde, in dem Jahr, in dem Vietnam seine Befreiung feierte.

Aber da war die chilenische Demokratie schon in Blut gebadet und die ersten Armutstoten schon begraben.

Lateinamerika hatte an dem demokratischen Aufschwung in der Welt nur bedingt teilgenommen. Sozialstaatliche Entwicklungen in Guatemala, Brasilien, Bolivien und anderswo waren früh gewaltsam abgebrochen worden. Nach 1945 war der innere Markt der lateinamerikanischen Staaten für die internationalen Konzerne aus den USA, Japan und Europa interessant geworden. Sie ergänzten ihren internationalen Handel mit der Internationalisierung der Produktion und nahmen den einheimischen Bourgeoisien die Banken und Produktionsstätten weg. Damit war jedem nationalstaatlichen Entwicklungsmodell, ob liberal oder sozialstaatlich, in zunehmendem Maße die Basis entzogen. Staatsstreich und Intervention waren die Mittel der Multis, sozialistische Revolution die einzig verbleibende Alternative der lateinamerikanischen Gesellschaften. Das kleine Chile entwickelte sich unbeachtet am Rande. Seine starke Bourgeoisie favorisierte das reformistische Modell. Unter den Bedingungen einer stabilen bürgerlichen Demokratie konnte sich eine Arbeiterbewegung entwickeln, die 1970 in der Lage war, die Regierung zu übernehmen.

Die Regierung Allende findet für ihre emanzipatorischen und sozialistischen Maßnahmen zunächst durchaus die Zustimmung des bürgerlich dominierten Parlaments. Die Geister scheiden sich erst an den Bestimmungen zur Nationalisierung, ob nationale Reprivatisierung oder sozialistischer Sektor. Inzwischen haben die us-amerikanischen Konzerne das Land in den wirtschaftlichen Würgegriff genommen (man erinnere die angeführten Größenverhältnisse) und mobilisieren den betroffenen Mittelstand gegen Allende. Einzig die Militärhilfe wird aufrecht erhalten, sogar verstärkt. Diese Militärhilfe geht an eine Armee, die sich faschisiert hat, in der regierungsloyale Soldaten um ihr Leben fürchten müssen.

Der Putsch stellt lateinamerikanische Normalität her. Freie Bahn den Monopolen. Aber er liegt außerdem auf der Entwicklungslinie der Neoliberalen, denen vom elitären Demokratismus und antikommunistischen Liberalismus angesichts der weltweiten Schwäche bürgerlich-liberaler Ordnung nur Elitarismus und Antikommunismus geblieben sind. Chile wird Modellfall eines Machiavellismus und zum Experimentierfeld der »Chicago-Boys« unter Nobelpreis-Träger Milton Friedman. Das Machtwort heißt Angebotspolitik und offene Grenzen. Zuerst verbluten die Chilenen im Putsch, nach einem Jahr verhungern sie. Die Konzernvertreter jubeln, auch die deutschen. Schmidt und Giscard, der gerade noch einmal davongekommene, gründen in Rambouillet die G 7, Kohl und Weizsäcker die Grundsatzkommission der CDU, Thatcher und Reagan, Blair und Schröder machen sich auf den neoliberalen Weg. Die Generaloffensive ist eröffnet, an deren brutalem Anfang Chile stand, die dann den Löwenschweif einzog und weltweit den Fuchsschwanz von Annäherung und Menschenrechten rausstreckte, deren Sieg das Scheitern der unachtsamen und lernbehinderten sozialistischen und Freiheitsbewegungen dieses Jahrhunderts ist, deren Aufstieg unaufhaltsam erscheint. Lehrstück Chile - die »Neue Mitte ohne Maske«: elitär, antikommunistisch und global.

hpb


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