Logo Geheim 2/1999

Start in verfassungsrechtliche Bedenklichkeit

Zur Absicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, die PDS aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) herauszuhalten, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus:

Die PDS schlägt vor, die Zahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) mit 15 festzulegen. Dann sind in diesem wichtigen Gremium alle Bundestagsparteien vertreten. Dem steht der Standpunkt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck entgegen, wonach das Gremium klein sein müsse, damit man die PDS aus ihm heraushalten kann. Ein solcher selbstbestimmter Zuschnitt auf 9 Mitglieder mit dem Ziel der Ausgrenzung einer der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen ist ein trauriger Start für ein Gremium, das zu seinem höchsten Wert den der demokratischen Legitimation erklärt.

Die PDS sieht sich durch eine Nichtmitgliedschaft im PKG in ihren parlamentarischen Rechten drastisch beschnitten - gibt es zur Arbeit dieses Gremiums doch (anders als im Falle anderer kleinerer parlamentarischer Kommissionen) keinen anderen Zugang als den der unmittelbaren Zugehörigkeit.

Es bleibt dabei - auch wenn Struck in dieser Frage eine Große Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP hinter sich weiß: Der Ausschluß einer Fraktion aus einem Gremium des Bundestags ist verfassungsrechtlich bedenklich.


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