Im Gewalt- und Geheimdienstapparat Deutschlands ist bekanntlich einiges in Bewegung, von der Anpassung nationaler polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Strukturen an den Anspruch der Wahrung weltweiter deutscher Interessen über die führende Beteiligung am Aufbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Strukturen der Inneren und Äußeren Sicherheit auf europäischer Ebene bis hin zur Neudefinition der Rolle Deutschlands in internationalen Organisationen der Sicherheit und Zusammenarbeit wie UNO, OSZE, NATO und WEU.

Alte Einrichtungen verändern ihre Rolle und ihr Verhältnis zueinander: z.B. BND, MAD, ANBw und BGS im Bereich der militärischen Aufklärung, BfV, MAD und BKA im Staatsschutzbereich, BKA, ZKA und BND im Bereich der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Auslandsaufklärung u.a.m.

Es vollziehen sich parallel zueinander sowohl geheimdienstlicher Ausbau und Kompetenzerweiterung der institutionalisierten Sicherheit als auch die Ausweitung des staatlichen Geheimbereichs in den Verwaltungen von Staat und Wirtschaft insgesamt, neben dem Auf- und Ausbau privater Sicherheitsstrukturen auf den Ebenen von Betrieben, Konzernen und Verbänden, gar nicht zu reden von der Expansion des Wirtschaftsbereichs Sicherheit.

In diesem Zusammenhang steht, wenn auch nicht explizit, die Diskussion um die Reform der Parlamentarischen Kontrolle der Dienste.

Hier sollen nicht die unterschiedlichen Reformmodelle diskutiert werden, sondern die Frage, wie sich linke Politik zu Geheimdiensten im Allgemeinen und zu ihrer parlamentarischen Kontrolle im Besonderen verhält.

Die keineswegs rein akademische Möglichkeit verschiedener Standpunkte und unterschiedlicher Praxis wird in den Debatten und Verhaltensweisen der PDS deutlich, der Partei und ihrer Parlamentsfraktionen im Bund und in den Ländern.

Im Vordergrund steht zur Zeit im einzelnen die Debatte um die Beteiligung der PDS an der Kontrolle der Geheimdienste auf Bundesebene im Rahmen des neu geschaffenen oder neu benannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG).

Die wiederholte Erfahrung, daß die Sicherheitsbehörden sich nach der Devise: »Verfassungsfeinde bleiben draußen«, ihre Kontrolleure selbst aussuchen, gehört mit zu den Bedingungen linker Parlamentspolitik, die bedacht werden wollen.

Heft 4/98 hat Roland Claus, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS im Bundestag, Position bezogen unter der Überschrift: »Geheimdienste abschaffen, nicht kontrollieren«. Im folgenden beschreibt Ulla Jelpke, MdB und als innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der PDS die Kandidatin für einen Sitz im PKG, ihre Position: »Nicht mitmachen ist zu wenig.« Die Diskussion wird fortgeführt.

Die Redaktion