Nach dem offensichtlichen mißlungenen Versuch der USA/NATO-Diplomatie, im französischen Rambouillet dem souveränen Staat Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) nach dem Rezept von Dayton von 1995 eine »Friedenslösung« aufzuzwingen, ist deutlicher denn je geworden, daß es vor allem den USA darum geht, vor dem 50. Jahrestag der NATO einen »Erfolg« zu verbuchen, der die angestrebte Veränderung der NATO-Konzeption rechtfertigt. Dabei geht es bekanntlich um das klare Ziel, das Machtmonopol der UNO zu brechen, die OSZE endgültig zu entmachten und durch eine Selbstmandatierung der NATO zu ersetzen. Bisherige Versuche in anderen Teilen der Welt, zuletzt im Irak, die US-Ambitionen als Weltgendarm durchzusetzen, brachten nicht den gewünschten Erfolg. Eher kann man davon sprechen, daß sie vor allem dem Ansehen der USA in der Welt geschadet haben. Was liegt also näher, als das permanente »Pulverfaß Kosovo« auf dem Balkan für einen neuen Versuch zu nutzen.

Nach der Zerschlagung Jugoslawiens

Nachdem man mit aktiver Hilfe der Westeuropäer, allen voran Deutschland, erfolgreich dazu beigetragen hat, das frühere Jugoslawien zu zerschlagen und Bosnien und Herzegowina mehr oder weniger in ein Protektorat unter internationaler Verwaltung zu verwandeln, soll offensichtlich auch die »widerspenstige« BRJ, bestehend aus Serbien und Montenegro, unter NATO-(sprich USA-) Kontrolle gebracht werden. Das um so mehr, als sich dieses Gebiet mit seinen wichtigen strategischen Rohstoffen wirtschaftlich als bedeutsam erweist und gleichzeitig als unabhängiger Staat für die Verbindungswege zum Nahen Osten und zu den reichen Ölreserven im Bereich des Kaspischen Meeres ein unliebsames Hindernis darstellt. Dabei fehlt es nicht an Bestrebungen, den heutigen Präsidenten der BRJ, Slobodan Milosevic, nicht nur die alleinige Verantwortung für den Zerfall der früheren »Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien« (SFRJ) zuzuschieben, sondern ihn auch für das Entstehen der sogenannten »Kosovo -Krise« verantwortlich zu machen. Als Grund dafür wird die »Aufhebung der Autonomie des Kosovo« durch Milosevic im Jahre 1989 angeführt. Das aber ist gleich in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens wurde 1989 nur die serbische Verfassung geändert und das autonome Gebiet Kosovo und Metohien (Kosmet) politisch wieder in die Republik Serbien eingegliedert. Das war zwar eine Verletzung der Verfassung der SFRJ von 1974, diese wurde zu diesem Zeitpunkt aber auch von den damaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien in vielen Punkten schon nicht mehr beachtet. Außerdem wurde damit die damals schon drohende Gefahr einer Abspaltung des Kosmet von Jugoslawien abgewendet. Erst als die albanische Mehrheit im Gebietsparlament in Pristina Anfang Juli 1990 unter Mißachtung des Willens der Serben, Montenegriner und anderer nationaler Minderheiten die »Republik Kosovo« ausrief und eine eigene Verfassung verkündete, ordnete das Parlament Serbiens die Auflösung des Parlaments und der Regierung des Kosmet an. Dabei konnte sich die serbische Führung übrigens auch auf die Position der damaligen jugoslawischen Bundesregierung mit dem Kroaten Apte Markovic als Ministerpräsidenten stützen, die den Beschluß der Albaner als gegen das Verfassungssystem der SFRJ, die territoriale Integrität bedrohenden Akt verurteilte.

»Kosovo-Problem« nicht neu

Zweitens ist es eine bekannte Tatsache, und Politiker die in dieser komplizierten Frage Entscheidungen treffen wollen, müßten das eigentlich wissen und berücksichtigen, daß das Kosovo-Problem mindestens schon so lange besteht, wie es Jugoslawien gibt. Sowohl von den Serben als auch von den Albanern werden in den Auseinandersetzungen immer wieder historische Gründe für ihre Ansprüche auf Kosovo und Metohien angeführt. Bekanntlich ist das eine Methode, die auch in anderen Ländern, Deutschland hat dabei besonders schlimme Erfahrungen gemacht, zu Revanchismus und blutigen Auseinandersetzungen geführt hat und noch führt. Für die Serben ist Kosovo die »Wiege ihrer Staatlichkeit«. Seit dem XII. Jahrhundert besiedelten sie dieses Gebiet. Unter Stefan Dusan (1331-1355) wird Kosovo das politische, religiöse und wirtschaftliche Zentrum Serbiens. Die serbische Kirche wird von der griechisch-orthodoxen Kirche unabhängig und Dusan ernennt den serbischen Erzbischof zum Patriarchen. Das hat sehr stark zur Herausbildung des serbischen Nationalbewußtseins beigetragen und spielt bis heute eine wichtige Rolle. Bereits am 28. Juli 1389 findet diese Blütezeit Serbiens ein jähes Ende. Auf dem Kosovo Polje (Amselfeld) findet die Entscheidungsschlacht der serbischen Armee mit den osmanischen Eroberern statt, die mit der vernichtenden Niederlage der Serben endet, aber nicht deren Widerstandswillen bricht. Mit Beginn der Osmanenherrschaft fliehen viele Serben, die sich den neuen Herrschern nicht unterordnen wollen, in den Norden. Dort werden sie von den Habsburgern zum großen Teil als sogenannte Wehrbauern in der Krajina zum Schutz gegen die Osmanen angesiedelt. Im Gegenzug siedeln sich immer mehr Albaner im Kosovo an, wo sie sich im Gegensatz zu den meisten Serben von den Osmanen islamisieren lassen. Von den Kosovoalbanern wird heute behauptet, daß sie Nachfahren der Illyrer seien, die schon 1000 Jahre v. Chr. den Westen des Balkans besiedelten und leiten daraus ihren Ansprach auf das Gebiet von Kosovo ab. Bleibt man bei den historischen Tatsachen, dann ist festzustellen, daß Serbien bereits 1878 die Unabhängigkeit erhielt und nach dem Balkankrieg 1912 und der endgültigen Befreiung von der osmanischen Herrschaft auch Kosovo zurück bekam. Das serbische Königreich brachte im Dezember 1918 auch das Gebiet des Kosmet in den neuen Staat »Königreich der Serben, Kroaten und Slowenien« - das spätere Jugoslawien - ein. Diese Staatsbildung war übrigens von den Siegermächten nach dem Ersten Weltkrieg als Anerkennung für den serbischen Beitrag am Sieg über Deutschland gedacht. Ein Krieg, für dessen Auslösung bekanntlich das Attentat von Sarajevo gegen den österreichischen Thronfolger als Vorwand benutzt wurde.

Drohende Kriegsgefahr

Sich daran zu erinnern, erscheint in der heutigen Situation einer auch aktuell drohenden Kriegsgefahr (vielleicht wird Jugoslawien bereits bombardiert, wenn dieses Heft gedruckt wird und marschieren auch Truppen der BRD im Kosovo ein, wenn dieses Heft ausgeliefert wird ., d. Red.) notwendiger denn je zu sein. In dem neu entstanden jugoslawischen Staat waren die Kosovoalbaner, wie auch andere Nationalitäten und Minderheiten, praktisch völlig rechtlos. Das erleichterte es den italienischen und später den deutschen faschistischen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg, die Mehrheit der Albaner unter Führung der profaschistischen Balisten für sich zu gewinnen. Diese brachten die Serben massenhaft um bzw. vertrieben sie aus dem Kosmet. Nach dem Sieg des Volksbefreiungskampfes der Völker Jugoslawiens über die faschistischen deutschen Okkupanten und ihre Quislinge erhielt auch die albanische Minderheit im zweiten Föderativen Jugoslawien Titos eine reale Chance auf Gleichberechtigung und das Recht auf Autonomie zugebilligt. Allgemein wenig bekannt ist in diesem Zusammenhang, daß das Nationalkomitee der Befreiung Jugoslawiens bereits am 6. März 1945 einen Beschluß faßte, der den vertriebenen Serben die Rückkehr nach Kosmet verbot. Offensichtlich sollten damit mögliche Racheakte verhindert werden. Gleichzeitig sollten aber auch die Albaner schon damals von Plänen für ein Großalbanien abgehalten und dafür für Titos Vorstellungen von einer Balkanföderation, die Jugoslawien, Bulgarien und Albanien vereinen sollte, gewonnen werden.

In der Praxis hat sich das aber als Grundstein für einen »ethnisch reinen«, albanisch dominierten Kosovo erwiesen. Die Mehrheit der kosovoalbanischen Kommunisten, die sich Tito im Kampf gegen die ausländischen Okkupanten angeschlossen hatten, erwiesen sich später und auch heute noch als Anhänger der »Liga von Prizren«, die am 10.6.1878 innerhalb des Osmanischen Reiches eine albanische Autonomie forderte. Die Grundlage dieser Bewegung war und ist die Idee eines großalbanischen Staates auf dem Balkan.

Weitgehende Rechte

In dem Maße, wie den Kosovoalbanern durch die jugoslawische Führung unter Tito immer mehr Autonomierechte eingeräumt wurden, erhöhten sich dann auch deren Forderungen nach noch mehr Eigenständigkeit. 1993 wurde die bis dahin autonome Region Kosovo und Metohien innerhalb der Republik Serbien zur autonomen Provinz Kosovo und staatsrechtlich der multinationalen Provinz Vojvodina im Norden Serbiens gleichgestellt.

Die Bezeichnung Metohien wurde bewußt weggelassen, da dieses Wort von der griechischen Bezeichnung Metochion (das Kloster) abstammt und die Gebiete betrifft, wo die meisten serbischen Klöster bestehen. Von nun an konnte im Kosovo ein Provinzparlament gewählt werden, und im Rahmen der serbischen Delegation wurden fünf Vertreter Kosovos in die Nationalitätenkammer des jugoslawischen Bundesparlaments entsandt. Trotzdem kam es bereits 1968 zu neuen ernsthaften Unruhen, bei denen erste Forderungen nach einer eigenen Republik laut wurden. Diese wurden durch massive Polizeieinsätze niedergeschlagen, aber gleichzeitig durch die Erweiterung der Autonomierechte für die Albaner überdeckt. Mit der neuen Verfassung der SFRJ von 1974, die federführend von dem Slowenen und Chefideologen Edvard Kardelj ausgearbeitet wurde, kam es zu weiteren Veränderungen. Verkündetes Ziel dieser Verfassung war es, das System der Selbstverwaltung weiter zu entwickeln und die Selbständigkeit der Teilrepubliken zu stärken. In der Praxis wurde der Status der autonomen Provinzen in der Republik Serbien verändert und insgesamt der Nationalismus gefördert. Vojvodina und Kosovo blieben zwar formell weiter Bestandteile Serbiens, wurden aber politisch praktisch den Republiken gleichgestellt. Sie erhielten 20 Sitze im Bundesparlament und je einen Platz im jugoslawischen Staatspräsidium. Dadurch stellte z.B. Kosovo zwischen 1974 und 1989 zweimal den Vorsitzenden des Staatspräsidiums(kollektives Staatsoberhaupt) der SFRJ In dieser Zeit besetzten die Albaner alle Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft der Provinz. Die Universität Pristina wurde zu einer albanischen Einrichtung, die wie die Grundschulen, Fach- und Hochschulen im wesentlichen mit aus Albanien eingeführten Lehrbüchern arbeitete. Das trug einerseits zur Stärkung des albanischen Nationalismus bei, führte andererseits aber auch dazu, daß viele Hochschulabsolventen ohne Arbeit blieben, weil sie in anderen Teilen Jugoslawiens wegen unzureichender Sprachkenntnisse (Serbokroatisch) keine Beschäftigung fanden. Trotz der praktischen Gleichstellung des Kosovo mit den Republiken muß angesichts der heutigen Krise darauf hingewiesen werden, daß in Titos Jugoslawien niemals daran gedacht wurde, dem Kosovo das Recht auf Lostrennung, das die Republiken laut Verfassung unter bestimmten Bedingungen hatten, zu gewähren. Dem lag die staatsrechtliche Auffassung zu Grunde, daß innerhalb Jugoslawien nur die Völker das Recht auf eine eigene Republik haben, die keinen anderen »Mutterstaat« haben. Diejenigen, die wie die Albaner, Ungarn usw. einen »Mutterstaat« hatten, galten als nationale Minderheit bzw. Völkerschaften innerhalb der jugoslawischen Föderation. Damit wandte sich die damalige jugoslawische Führung gegen eine Zweistaatentheorie, was übrigens 1990 von der Regierung der BRD genutzt wurde, um die jugoslawische Zustimmung und Unterstützung bei den Nichtpaktgebundenen Staaten zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu erhalten.

Schlußfolgerung des albanischen Nationalismus

Eine fast logische Schlußfolgerung des albanischen Nationalismus war die Tatsache, daß die albanischen Separatisten 1980 nach dem Tode Titos massiv mit der Forderung nach einer »Kosovo-Republik« auftraten. 1981 führte das erneut zu schweren Unruhen, die nach offiziellen Angaben 9 Tote und 257 Verletzte forderten. Die damalige jugoslawische Führung verhängte den Ausnahmezustand, der drei Monate andauerte, ohne daß sich der Westen damals Sorgen um die Menschenrechte der Kosovoalbaner machte. Seit diesem Zeitpunkt entwickelte sich das Kosovoproblem zu einer bis heute andauernden Krise, die im Zusammenhang mit dem vor allen von der deutschen Regierung geförderten Zerfall Jugoslawiens Anfang der 90 er Jahre einen neuen Höhepunkt fand. Geht man dabei davon aus, daß der Westen oder die selbsternannte »internationale Staatengemeinschaft« auch heute noch nicht einer Lostrennung Kosmets von Serbien/Jugoslawien zustimmen will, so muß man gerechter Weise zu dem Schluß kommen, daß die serbische Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung der kosovoalbanischen Separatisten vom Juli 1990 in jeder Hinsicht gerechtfertigt war. Der serbischen Führung unter Slobodan Milosevic kann man aber den Vorwurf machen, daß sie danach nicht genügend getan hat, um dazu beizutragen, daß der Krisenherd Kosovo durch einen demokratischen Dialog dauerhaft gelöst wird. Die Anerkennung von Kosovo und Metohien als eine der beiden autonomen Provinzen in der Republik Serbien in der neuen serbischen Verfassung reicht dazu nicht aus.

Bereitschaft zum Dialog signalisiert

Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen von 1992 hatte Belgrad Bereitschaft signalisiert, einen Dialog über alle offenen Fragen zu führen. Einzige Bedingung war die Forderung an die Albaner, daß diese Kosovo und Metohien als integralen Bestandteil Serbiens anerkennen.

Die separatistischen Führer der Kosovoalbaner lassen aber keinen Zweifel daran, daß es für sie nur Verhandlungen wie zwischen zwei unabhängigen Staaten über noch zu regelnde offene Fragen geben kann, da sie sich seit den illegalen Parlaments- und Präsidentenwahlen von 1992 als unabhängig fühlen. Diese Unabhängigkeit einer Republik Kosovo wurde außer von Albanien offiziell von keinem anderen Staat anerkannt, aber von vielen Staaten des Westens mehr oder weniger wohlwollend geduldet. So standen in Bonn und Washington für Ibrahim Rugova, den »Präsidenten« von Kosovo, jederzeit die Türen auf höchster Ebene offen und der illegale Ministerpräsident Bujar Bukoshi »residiert« seit vielen Jahren in Deutschland und kann ungehindert den »Widerstand gegen die serbischen Okkupanten« organisieren und materiell unterstützen. In der Praxis führte das dazu, daß von den Kosovoalbanern alle Wahlen in Serbien und Jugoslawien boykottiert wurden und damit auf ein eigenes Mitbestimmungsrecht in den jeweiligen Parlamenten verzichtet wird. (Bei einer Wahlbeteiligung würden die Albaner im Parlament von Serbien von den 250 Abgeordneten mindestens 28 stellen!) Was in den Medien und von vielen Politikern des Westens immer wieder als Verletzung der Minderheitsrechte durch die Serben und nicht selten sogar als »ethnische Säuberungen« dargestellt wird, erweist sich in der Regel als albanischer Boykott und bewußter Verzicht auf verfassungsmäßige Rechte. Auf Weisung der albanischen Führer weigerten sich viele Albaner in »ihren« Betrieben und Einrichtungen für die »serbischen Okkupanten« zu arbeiten, was zwangsläufig zu Entlassungen und zur Verschärfung der sozialen Lage der albanischen Bevölkerung führte. Im Bildungswesen weigerte man sich, die Anordnung nicht mehr nach ausländischen (albanischen), sondern nach serbischen Lehrplänen, die auch die Ausbildung in der Muttersprache vorsehen, umzusetzen. Der Unterricht wurde boykottiert und die Folge war die Entlassung von Lehrern, die sich weigerten, dem serbischen Staat ihre Loyalität zu erklären. Es ließen sich noch viele Beispiele anführen, wo die albanischen Minderheit in Serbien die gesetzlich garantierten Rechte, die von den übrigen 26 nationalen Minderheiten in Serbien genutzt und anerkannt werden, boykottieren und gegenüber der Weltöffentlichkeit als Unterdrückungsmaßnahmen der Serben darstellen. Bezeichnend ist allerdings, daß sie jene Rechte, die ihnen Vorteile bringen intensiv in Anspruch nehmen. Dazu gehören die Nutzung der kulturellen und sprachlichen Besonderheiten, die Glaubensfreiheit und die Freiheit, sich politisch zu organisieren. Im Kosmet erscheinen über 50 Tages- und Wochenzeitungen in albanischer Sprache, zum großen Teil mit erheblicher finanzieller Unterstützung westlicher »Sponsoren«. Diese werden nicht nur frei verkauft, sondern verbreiten sogar offen staatsfeindliche Propaganda. Ein Beispiel ist die Veröffentlichung von Aufrufen der sogenannten Befreiungsarmee (UCK), zu den Waffen zu greifen und gegen die »serbischen Okkupanten' zu kämpfen. In der antiserbischen Propaganda zur Unterstützung der politischen Ziele der imperialistischen Politik gegenüber dem Balkan spielt das angeblich Ziel der Serben, die Albaner aus dem Kosmet zu vertreiben, eine wesentliche Rolle. Mit den Realitäten hat das aber wenig zu tun.

Die albanischen Separatisten wollen ethnisch »reine« Gebiete

Tatsache ist vielmehr, daß die albanischen Separatisten seit Jahren ein »ethnisch reines Kosovo« anstreben und daß eine systematische Vertreibung von Serben und Montenegrinern stattfindet. Das hat übrigens auch dazu geführt, daß Slobodan Milosevic 1989 im Zusammenhang mit den nationalistischen Feiern anläßlich des 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld bei der Macht-übernahme in Serbien von den Serben in Kosovo besonders stark unterstützt wurde. Hatte er doch versprochen den Vertreibungen ein Ende zu setzen und 100.000 Serben wieder in Kosmet anzusiedeln. Verwirklicht wurde das nicht und dafür fühlen sich die Kosovo-Serben von Milosevic verraten und haben schon 1994 eine »Bewegung des serbischen Widerstandes« gegründet, die mit Unterstützung der Kirche zu den »harten« Gegnern von Milosevic gehört. Nach albanischen Angaben soll der Anteil der Albaner an der Bevölkerung des Kosovo heute 90% betragen. Nach offiziellen Angaben betrug dieser Anteil nach der Volkszählung von 1981 erst 70,9%. Allerdings gab es schon damals Vermutungen, daß Ergebnisse der Volkszählung im Kosovo zu Gunsten der Albaner »geschönt« wurden. 1991 haben die Albaner die Volkszählung boykottiert und jetzt lehnen sie eine Volkszählung vor möglichen Neuwahlen ab. Nach Angaben von Experten leben heute in Kosmet nicht zwei Millionen Albaner sondern höchstens die 1 - 1,2 Millionen. Mehr als 600.000 Einwohner Kosmets sind keine Albaner. Es handelt sich dabei u.a. um ca. 250.000 Serben, 150.000 Roma. und 150.000 Moslems. Es ist eine Tatsache, daß in den letzten Jahren viele Kosovoalbaner nach dem Westen und insbesondere auch nach Deutschland ausgewandert sind. Die wenigsten von ihnen sind dabei wirkliche politische Flüchtlinge und werden deshalb auch nicht als Asylanten anerkannt. Ein deutlicher Beweis dafür ist die Tatsache, daß die Kohl-Regierung vor einigen Jahren mit Jugoslawien ein Abkommen über die Rückführung von über 120.000 abgelehnten Asylbewerber abgeschlossen hatte und dessen Umsetzung erst mit dem rechtswidrigen Landeverbot für die jugoslawische »JAT« durch die EU 1998 ausgesetzt werden mußte. Beim Abschluß dieses Abkommens forderte die jugoslawische Seite übrigens von den in Frage kommenden Personen den Nachweis, daß sie Bürger der BRJ sind, hatten sich doch nach Beginn des Bürgerkrieges in Bosnien 1992 viele Albaner aus Mazedonien und aus Albanien als Kriegsflüchtlinge aus dem Kosmet ausgegeben. Sie wurden damals ungeachtet der Tatsache, daß es dort überhaupt keinen Krieg gab, großzügig von den deutschen Behörden als solche anerkannt.

Sichere Geldquelle

Kein Interesse an der Rückkehr dieser sogenannten albanischen Kriegsflüchtlinge hatte, die illegal gewählte Führung der Kosovo-Albaner unter Ibrahim Rugova, der angeblich nach dem Vorbild von Ghandi für eine friedliche Lösung des Kosovoproblems eintritt. Für sie sind die mehr als 500.000 im Ausland lebenden Albaner eine sichere Geldquelle. Seit Jahren sind diese verpflichtet, drei Prozent ihres Einkommens, wozu Sozialhilfe genau so zählt wie Einnahmen aus dem illegalen Drogen- und Waffenhandel, für die »Republik Kosovo« abzuführen.

Die einzelnen, unter sich tatsächlich meist aus machtpolitischen Interessen zerstrittenen Führer der Kosovoalbaner, sind sich in der Hauptfrage einig. Für alle besteht das Ziel in einem unabhängigen Staat und letztlich in der Schaffung eines Großalbanien. Im Gegensatz zu Adem Demaq - bis vor kurzem politischer Sprecher der terroristischen UCK - oder Prof. Rexep Qosja, Mitglied der albanischen Delegation bei den sogenannten Friedensgesprächen in Frankreich, die offen für den bewaffneten Widerstand eintreten, ist Rugova in seinem Auftreten tatsächlich gemäßigter. Gegen die terroristischen Aktionen der UCK, die sich bekanntlich auch gegen eigene Landsleute richten, die sich loyal zu ihrem Staat Serbien verhalten, hat Rugova weder etwas unternommen, noch hat er sie verurteilt.

Mit dem durch die rechtswidrige Abspaltung Sloweniens und Kroatiens ausgelösten Zerfall der SFRJ, der durch westliche imperialistische Staaten aktiv gefördert wurde, begann auch in der sogenannten Kosovokrise eine neue Etappe. Die Separatisten in Pristina erhofften sich neue Möglichkeiten und auch Unterstützung vor allem seitens der USA und Deutschland für die Realisierung ihrer Pläne. Doch sie wurden zunächst einmal enttäuscht. Im Gegensatz zu Slowenien und Kroatien wurde der 1992 proklamierten »Republik Kosovo« die offizielle internationale Anerkennung versagt. Als Ibrahim Rugova 1992 zur Londoner Konferenz erschien, auf der die praktischen Schritte zur völligen Zerschlagung des einst als »Pfahl im Fleische des Sozialismus« hochgeschätzten Jugoslawiens festgelegt wurden, wurde ihm der Zutritt zur Konferenz verwehrt. Der Grund war relativ einfach und spielt auch heute noch eine wesentliche Rolle. Ein unabhängiges Kosovo würde die Grenzfrage nicht nur eines Staates berühren, sondern viele Staaten der Region betreffen. Die damit verbundenen negativen, weitgehend unberechenbaren Risiken schrecken die verantwortlichen politischen Akteure davon ab, eine offene Abspaltung des Kosovo von Serbien zu unterstützen. Die politische und auch materielle Unterstützung der Separatisten wurde allerdings nie unterbrochen. Auch 1995 in Dayton waren die USA im Interesse eines Erfolgs der Verhandlungen über ihr »Friedensdiktat« für Bosnien und Herzegowina noch gezwungen die Position von Slobodan Milosevic zu akzeptieren, daß das Kosovoproblem eine innere Angelegenheit Serbiens bzw. der BRJ ist. Doch unmittelbar nach dessen Unterschrift unter dieses Friedensabkommen »vergaß« man in Washington, daß man Milosevic versprochen hatte, die ungerechtfertigten Sanktionen und die internationale Isolierung Jugoslawiens aufzuheben.

Mißachtung von UN-Beschlüssen

Unter Mißachtung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates wurde die sogenannte »äußere Wand der Sanktionen« errichtet. Begründet wurde das mit der Forderung, daß Belgrad zunächst demokratische Verhältnisse in der BRJ schaffen und u.a. das Kosovoproblem lösen müsse. Inzwischen haben die im Dezember 1998 bekannt gewordenen Plane der CIA deutlich gemacht, was man unter demokratischen Verhältnissen zu verstehen hat. Gemeint ist damit der Sturz der demokratisch gewählten Macht der serbischen Sozialisten mit Milosevic an der Spitze. Das nun keineswegs mehr innerserbische Kosovoproblem hielt man dabei offensichtlich für geeignet, den notwendigen äußeren Druck ausüben zu können. In der Praxis war das aber für die radikalen separatistischen albanischen Kräfte im Komet ein deutliches Signal, ihren Kampf für die Abspaltung dieser südserbischen Provinz nicht nur fortzusetzen, sondern durch bewaffnete Gewalt und offenen Terrorismus zu verschärfen. Die Ergebnisse sind beute weitgehend bekannt. Die 1993 gegründete sogenannte Befreiungsarmee (UCK) wurde mit massiver Unterstützung aus dem Ausland (vor allem aus den USA, Deutschland und der Schweiz) ausgerüstet und ausgebildet. Es wurden Listen mit Banken und Kontonummern veröffentlicht, bei denen Spenden für die UCK eingezahlt werden konnten. So hat z.B. in Siegburg bei Bonn ein Spendenfonds seinen Sitz, der regelmäßig die rund 400.000 in Deutschland lebenden Albaner zu »steuerlich absetzbaren« Spenden aufruft. Eingezahlt werden kann unter dem Kennwort: »Die Heimat ruft« bei der Sparkasse Bonn, Kontonummer 85431, BLZ 380 500 00. Nach vorliegenden Angaben wurden in diesem Fonds, der von dem in Deutschland lebenden Chef der sogenannten Exilregierung des Kosovo Bujar Bukoshii verwaltet wird, jährlich rund 10 Millionen DM gesammelt. Wie aus einer Sendung von »Monitor« des WDR vor einiger Zeit bekannt wurde, waren Mitarbeiter deutscher Geheimdienste auch an der Ausbildung von UCK Kämpfern in Speziallagern, u.a. in Nordalbanien, beteiligt. Die UCK-Terroristen verübten zunächst kleinere Anschläge und brachten Gebiete, die inzwischen fast ausschließlich von Albanern bewohnt werden, unter ihre Kontrolle. Allein 1998 wurden aus mehr als 70 Dörfern die letzten Serben vertrieben. Albaner, die sich dieser Entwicklung widersetzten, wurden ganz offiziell seitens der UCK als »Verräter« verurteilt und nicht selten brutal liquidiert. Allein von 1996 bis 1998 wurden durch terroristische Anschläge 24 Zivilisten ermordet, für die die UCK öffentlich die Verantwortung übernahm. Anfang 1998 ging die UCK immer stärker zu organisierten Kampfhandlungen über. Unter Führung eines der Mitbegründer der UCK, Adem Jasari, der 1997 in Abwesenheit wegen Beteiligung an terroristischen Anschlägen zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, wurden am 28. Februar 1998 bei Donji Prekazi vier serbische Polizisten heimtückisch ermordet. Bei den anschließenden Kämpfen im Gebiet von Drenica mit den serbischen Sicherheitsorganen kamen Jasari und weiter 25 Terroristen ums Leben. Opfer wurden aber auch einige Frauen und Kinder, die Jasari als Geiseln genommen und daran gehindert hatte, der Aufforderung der Polizei, das Kampfgebiet zu verlassen, Folge zu leisten. Adem Jasari soll dabei sogar seinen eigenen Neffen, der sich ergeben wollte, eigenhändig erschossen haben. Bis heute wird immer wieder versucht, der Weltöffentlichkeit das »grausame Vorgehen der serbischen Polizei gegen wehrlose Zivilisten« für die Verschärfung der Kosovokrise verantwortlich zu machen. Anstelle einer Verurteilung der UCK, der noch kurz zuvor vom USA-Sondervermittler für den Balkan, Robert Gelbard, die Einstufung als terroristische Organisation angedroht wurden war, erfolgte vor allem auf Betreiben der USA und Deutschlands die Verschärfung der Sanktionen gegen die BRJ. Im UNO-Sicherheitsrat wurde ein Waffenembargo beschlossen, auf dessen Einhaltung offensichtlich kein besonderer Wert gelegt wird. Der Grund dafür ist leicht zu durchschauen. Der Beschluß verpflichtet nämlich alle Mitgliedsstaaten der UNO, alles zu tun, um Waffenlieferungen und deren Finanzierung an die Konfliktparteien im Kosovo zu unterbinden. Die Einhaltung dieses Beschlusses hätte u.a. auch von der deutschen Regierung verlangt, die Bewaffnung und Ausrüstung der UCK mit modernen Waffen zu unterbinden. Nach Veröffentlichungen der englischen Wochenzeitung The European und der Zeitschrift Konkret (3/99) sind mit deutscher Unterstützung modernste Waffen und Ausrüstungen im Wert von mehreren Millionen Mark über Albanien an die UCK geliefert worden. Nach Aussagen des OSZE Mitarbeiters Bill Foxton, der an der Grenze zwischen Albanien und der BRJ stationiert war, stellten die internationalen Beobachter im Juni i998 plötzlich fest, daß die UCK mit deutschen Feldanzügen uniformiert war. Es ist nur wenig glaubwürdig, wenn in Bonn immer wieder behauptet wird, daß darüber keine konkreten Angaben vorliegen, zumal der BND in Tirana laut Konkret eine der größten Auslandsvertretungen unterhalten soll. Verständlich wird es allerdings dann, wenn man davon ausgeht, daß es vor allem den USA darum geht, auch mit tatkräftiger deutscher Unterstützung, einen Vorwand zu finden für einen Einsatz von NATO-Truppen im Kosmet und sei es unter dem irreführenden Firmenschild »Friedenstruppen«. Das ergibt sich auch aus dem deutlichen Widerspruch zwischen den öffentlichen Ruf nach Verhandlungen über eine politische Lösung der Krise und in der Praxis geführten Obstruktionspolitik.

Belgrad bot immer wieder Gespräche an

Bekanntlich gab es von Seiten Belgrads zahlreiche Angebote zu direkten Gesprächen mit den politischen Parteien der Kosovo-Albaner. Ein Treffen zwischen Slobodan Milosevic und Ibrahim Rugova ließ Hoffnungen aufkommen, daß es doch noch zu einem Dialog kommen könnte. Von der UCK durch Terroraktionen provozierte Kämpfe wurden aber sofort als Vorwand genutzt, um jegliche Verhandlungen zu unterbinden. Gleichzeitig wurde damit aber auch die Demontage Rugovas verbunden, dessen erneute illegale Wahl zum »Präsidenten der Republik Kosovo« am 22. März 1998 wurde von den radikalen Parteien unter Führung von Dernaqi boykottiert und bis heute Werden von diesen die Wahlergebnisse nicht anerkannt. In den westlichen Medien werden Beschlüsse des aus diesen Wahlen hervorgegangenen Parlaments, wie die kürzlich erfolge angebliche Zustimmung zum Friedensabkommen« von Rambouillet, aber als Zustimmung der politischen Führung der Kosovoalbaner verkauft! Weder seitens der USA noch der EU wurden jemals ernsthafte Versuche unternommen, um die Albaner zu direkten Verhandlungen mit Belgrad zu zwingen. Aus heutiger Sicht ist klar, daß sich dahinter die Absicht verbarg, direkte Gespräche zwischen der serbischen Regierung und den Kosovoalbanern, wie das bei inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten international üblich ist, zu verhindern. Für die USA und NATO kommen nur Verhandlungen in Frage, die ihnen die Möglichkeiten geben, die Bedingungen und die gewünschten Ergebnisse zu diktieren. (siehe Dayton und Rambouillet) Es fehlte dagegen aber nicht an Versuchen, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen der NATO auch ohne entsprechendes Mandat der UNO zu finden. Wie zuvor schon in Bosnien sollten, mit Hilfe von in solchen Dingen erfahrenen Journalisten, angebliche serbische Massaker herhalten, um den »grausamen Menschenrechtsverletzungen, Greueltaten« usw. durch ein militärisches Eingreifen ein Ende zu bereiten.

Der amerikanische Journalist Roy Gutman, der für die US-Agentur »Rudder and Finn« arbeitet und der Korrespondent der Berliner »Tageszeitung« sowie der Wiener »Presse« Erich Rathfelder, schienen auf Grund ihrer »Erfolge« in Bosnien dazu besonders geeignet. Sie entdeckten »Massengräber« auf einer Müllhalde bei Orahovac, in denen »mehr als 567 Menschen, darunter 430 Kinder« von den Serben verscharrt wurden sein sollten. Obwohl allein die Zahlenangaben Zweifel hätten auslösen müssen, ging zunächst erst einmal ein Aufschrei der Empörung um die Welt. Doch wie danach im Fälle des »Massakers an albanischen Zivilisten« bei Gornji Obrinje mußten von den Serben herbeigerufene internationale Beobachter, sogar die der EU, feststellen, daß die Pressebericht nicht der Wahrheit entsprachen. Doch man fand in Washington und Brüssel schnell einen Ausweg, um vielleicht doch noch zum Ziel zu kommen. Das war das Gespenst einer angeblichen »humanitären Katastrophe im Kosovo«. Obwohl diesbezügliche Meldungen durch die Vertreter des UNHCR und anderer internationaler Hilfsorganisationen im Kosmet (sieht man einmal von den durch nichts bewiesenen Behauptungen des Leiters von »Cap Anamur« Ruppert Neudek ab) nicht bestätigt wurden, kam es zu dem völkerrechtswidrigen NATO-Beschluß über mögliche Luftangriffe gegen Serbien bzw. die BRJ. Mit diesem Drohpotential im Rücken, wurde der durch seine Erpresser-Diplomatie aus Bosnien bekannte US-Unterhändler Richard Holbrooke nach Belgrad geschickt, um den jugoslawischen Präsidenten, Slobodan Milosevic zum Einlenken zu bewegen. Das Ergebnis war das Abkommen zwischen Milosevic und Holbrooke vom 13. Oktober 1998, dessen genauer Wortlaut allerdings bis heute der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, das aber ein Grundstein für eine friedliche Lösung des Konflikts hätte sein könnte. Sehr schnell wurde allerdings klar, daß man in Washington nicht damit zufrieden war, daß sich Holbrooke mit der Stationierung von 2000 unbewaffneten OSZE-Verifikatoren zufrieden gegeben hatte. Inzwischen hat man Holbrooke in den USA sogar öffentlich vorgeworfen, daß er seine Aufgabe im Oktober nicht erfüllt habe. Diese bestand nämlich schon damals darin, Milosevic dazu zu bewegen, einer Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo und der de facto Schaffung eines Protektorats zuzustimmen. Offensichtlich ist das auch der Grund dafür, daß Holbrooke in Rambouillet nicht in Erscheinung trat und Madeleine Albright höchstselbst die US-amerikanischen Ziele durchsetzen wollte. Mit diesem Sachverhalt erklärt sich aber auch, daß sich das Interesse der USA an der Erfüllung des Abkommens vom 13. Oktober sehr in Grenzen hielt und der NATO Interventionsbeschluß auch nach der Erfüllung der wesentlichen Bestimmungen Abkommens durch Belgrad nicht aufgehoben wurde. Die Stationierung der OSZE-Verifikatoren verlief mehr als schleppend und bis heute ist gerade einmal die Hälfte davon im Kosmet eingetroffen. Eilig hatte man es in den USA nur mit dem Einsatz des Leiters dieser Mission, dem amerikanischen Diplomaten William Walker, über dessen »friedensstiftende« Rolle noch zu sprechen sein wird.

Vorschläge Jugoslawiens einfach weggewischt

Der Entwurf eines Abkommens für eine weitreichende Autonomie und die Selbstverwaltung von Kosovo und Methohien des serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, der die Zustimmung der anderen nationalen Gemeinschaften in der BRJ und auch von drei Parteien der Kosovoalbaner fand, wurde von den westlichen Vermittlern, dem USA Botschafter in Mazedonien Christopher Hill und dem EU Beauftragten, Österreichs Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petritsch, einfach negiert. Petritsch ließ sich nur zu der wenig überzeugenden und doch vielsagenden Äußerung herab, der Vorschlag der Serben vom 22. November 1998 (!) komme zu spät, obwohl in der Vereinbarung zwischen, Milosevic und Holbrooke klar festgelegt wurde, daß Serbien bzw. die BRJ für die Sicherheit der OSZE-Verifikatoren verantwortlich sind, wurde gegen den ausdrücklichen Willen Belgrads der Einsatz von NATO-Truppen für eine evtl. notwendige Evakuierung der OSZE-Vertreter aus dem Kosmet beschlossen. Auch das kann man nur als weiteren Beweis dafür werten, daß die Pläne für eine NATO-Intervention im Kosmet absoluten Vorrang hatten. Gleichzeitig sah man großzügig darüber hinweg, daß sich die im Herbst 1998 militärisch weitgehend geschlagenen und ausgeschalteten Terroreinheiten der UCK neu formierten, sich mit modernsten Waffen, darunter die von dem deutschen Konzern »MBB« entwickelte hightech Waffe vom Typ »Armbrust«, ausrüsteten und verlorengegangene Gebiete wieder besetzten. Verbunden war das mit ständigen terroristischen Aktivitäten, um einen Militärschlag der NATO gegen Serbien zu provozieren

Nach dem in Bosnien erprobten Vorbild kam es dann am 15. Januar d. J. zu dem grausamsten »Massaker« von Racak, das der schon erwähnte und in solchen Dingen erfahrene Chef der OSZE-Mission William Walker sofort und zweifelsfrei als eine noch nie erlebte Untat der serbischen Sicherheitsorgane erkannte. Das sofortige, für aufmerksame Beobachter, z.B. vom französischen Figaro, überzeugende Dementi der BRJ und die Ausweisung Walkers wegen Mißbrauch seiner Aufgaben als Diplomat und OSZE-Vertreter führte bei den Verantwortlichen nicht etwa zum Nachdenken, sondern bekanntlich zu weltweiten Protesten, einschließlich seitens der PDS Fraktion im Deutschen Bundestag, gegen die »menschenverachtende Politik« Milosevics. Walker, der sich bekanntlich schon bei früheren Einsätzen in Lateinamerika bleibende »Verdienste« bei der Durchsetzung der imperialistischen Weltherrschaftspläne der USA erworben hat, wird von den vertriebenen kroatischen Serben massiv beschuldigt, als Leiter der Übergangsverwaltung von Ostslawonien 1996/97 die kroatische Politik der ethnischen Säuberung unterstützt zu haben.

Von Racak will heute kaum noch jemand sprechen, hat es doch seinen Zweck erfüllt. Es wurde zum Anlaß genommen, um unter endgültiger Ausschaltung der UNO, Maßnahmen zu beschließen, die doch noch eine Stationierung von NATO Truppen im Kosmet absichern sollen. Dazu gehörten ein neuer Einsatzbefehl der NATO mit weitreichenden Sondervollmachten für Generalsekretär Solana. Ein Eilantrag der BRJ zur Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung des NAT0-Beschlusses als Verstoß gegen die Charta der UNO, wurde kurzerhand negiert. Aktiviert wurde dagegen die sogenannte Balkankontaktgruppe, der neben den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien auch Rußland angehören. Ganz davon abgesehen, daß völlig ungeklärt ist, wer diese Staatengruppe, die sich meist noch anmaßt, für die internationale Staatengemeinschaft zu sprechen, überhaupt bevollmächtigt hat, völkerrechtlich bindende Beschlüsse zu fassen, wird sie zur Zeit auch noch dazu mißbraucht, die Absichten der USA/NATO zu verschleiern. Durch diese Gruppe wurde ultimativ die Kosovokonferenz in Rambouillet einberufen (6.-23.2.99), auf der die Konfliktparteien einen vorbereiteten Plan zur politischen Lösung der Kosovokrise möglichst ohne größere Verhandlungen unterschreiben sollten.

Ablehnung Rußlands einkalkuliert

Wohl wissend, daß Rußland militärischen Maßnahmen der NATO nicht zustimmen würde, wurde dem 10 Prinzipien umfassenden Plan der Kontaktgruppe kurzerhand ein von der NATO vorbereiteter Anhang zu militärischen Fragen beigefügt und als »untrennbarer Bestandteil« des Friedensplan deklariert. Darin enthalten war natürlich die Festlegung zur Stationierung einer »NATO-Friedenstruppe« mit einer Stärke von sage und schreibe 28.000 Mann in der südserbischen Provinz! Sollte sich Belgrad dieser völkerrechtswidrigen Erpressung nicht zustimmen, dann wurde erneut mit massiven Luftangriffen gedroht. Die Rechnung von Madame Albright ging allerdings nicht auf. Obwohl man nach dem bekannten amerikanischen Prinzip, daß Terroristen nur dann Terroristen sind, wenn sie die USA Politik stören, die UCK als gleichberechtigten Gesprächspartner anerkannte und den rechtskräftig verurteilten Terroristen Hashim Thaqi sogar zum Sprecher der albanischen Delegation machte, ging die Rechnung nicht auf. Dabei hatte man auf der Seite der Albaner gleich mehrere amerikanische Berater zugelassen, darunter der ebenfalls berühmt-berüchtigte Exdiplomat Morton Abramovich, um eine albanische Unterschrift zu erwirken. Bei seinen früheren Einsätzen im Ausland wird Abramovich immer wieder mit CIA-Aktivitäten in Verbindung gebracht. Nach Augenzeugenberichten kam es in Rambouillet häufig zunächst zu amerikanisch amerikanischen Gesprächen zwischen Hill und Abramovich, wenn es darum ging, eine für die USA positive Entscheidung der Albaner zu erreichen. Wenn jetzt immer wieder gefordert wird, daß bei der Fortsetzung der Verhandlungen von Rambouillet nur noch die Unterschrift unter das vereinbarte Abkommen erwartet wird, so ist das reine Heuchelei und eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Tatsache ist nämlich, daß in Rambouillet trotz wiederholter Forderungen der serbischen Regierungsdelegation gar keine direkten Verhandlungen gab, weil die albanischen Vertreter es ablehnten, an direkten Gesprächen zwischen beiden Delegationen teilzunehmen. Fakt ist auch, daß die serbische Delegation die zehn Prinzipien der Kontaktgruppe als Grundlage für eine politische Lösung unterschrieb, während die Kosovoalbaner dies anlehnten, um ihr Endziel, ein unabhängiges albanisch dominiertes Kosovo, nicht zu gefährden. Fakt ist aber auch, daß der serbischen Delegation kurz vor der Unterbrechung des Treffens am 23. Februar ein über 80 Seiten langer »Friedensvertragsentwurf« zur Unterschrift vorgelegt wurde, von denen der Inhalt von über 50 Seiten zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Verhandlungen war. Diese Seiten enthalten aber nach Mitteilung der serbischen Verhandlungsdelegation Festlegungen, die Kosovo im Prinzip zu einem Staat im Staate machen würden, wobei sogar die serbische bzw. jugoslawische Verfassung geändert worden müßte. Inzwischen ist für jeden Beobachter deutlich geworden, daß die Unterbrechung bis zum 15. März nicht etwa zu Konsultationen mit der Bevölkerung gebraucht wurde, wie offiziell mitgeteilt wurden, sondern alle Bemühungen darauf gerichtet waren, den UCK-Terroristen eine Zustimmung zu diesem in der Geschichte der Diplomatie einmaligen »Friedensabkommen« abzuringen. Gleichzeitig sollte der jugoslawische Präsident nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche dazu gebracht werden, einer NATO-Stationierung im Kosmet zuzustimmen. Dafür wurde sogar Bob Dole, langjähriger republikanischer Senator, Präsidentschaftskandidat und Hauptlobbyist der Kosovoalbaner in den USA bemüht. Allerdings ist es selbst ihm nicht gelungen, die UCK zu Gesprächen, geschweige denn zu Zugeständnissen zu bewegen. Ihnen wäre zwar nichts lieber als NATO -Angriffe gegen die Serben, aber nicht um den Preis der eigenen Entwaffnung oder sogar Auflösung. Es kann angenommen werden, daß sie der eigentliche Hintermann und Gegner einer politischen Losung, Adem Demaqi, daran erinnert hat, wie die USA in anderen Krisenregionen (Iran-Irak oder Afghanistan) mit ihren einstigen Verbündeten verfahren sind, als sie nicht mehr gebraucht wurden. Im Falle der UCK und Kosovoalbaner kommt allerdings noch hinzu, daß sie sich selbst aus vielerlei Gründen nicht einig sind und z. B. eine Zusage des in Rambouillet eigentlich kaltgestellten Ibrahim Rugova ohne Bedeutung ist, wenn dem die UCK Demaqi und andere Anführer nicht zustimmen. Die ganze Misere der amerikanischen Kosovopolitik wird aber besonders daran deutlich, daß man gezwungen war, den Hardliner Holbrooke wieder zu aktivieren, um zu versuchen, Milosevic dazu zu bewegen, einer Stationierung von »NATO-Friedenstruppen« zuzustimmen. Das war allerdings angesichts der negativen Erfahrungen, die Milosevic mit Dayton und den jüngsten dein Daytoner Abkommen hohnsprechenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Status von Brcko und der Absetzung des Präsidenten der Republika Srpska, Nikola Poplasen, hatte von vornherein ein aussichtsloses Unterfangen. Die gesamte Situation muß auf Grund des völkerrechtswidrigen Vorgehen der USA und einiger führender Mitgliedsstaaten der NATO, darunter vor allein auch Deutschland mit seiner neuen sogenannten Rot-Grünen Koalition, als in Wahrheit friedensgefährdend eingeschätzt werden. Es ist fast unglaublich, daß der einstige NATO Gegner und Vertreter der Lösung »Frieden schaffen ohne Waffen«, Außenminister Joschka Fischer (Die GRÜNEN) jetzt die Politik der USA/NATO »Frieden schaffen mit schweren Waffen« natürlich auch deutschen, nicht nur unterstützt, sondern als EU-Ratsvorsitzender aktiv betreibt. Seine in den letzten Tage wiederholt aufgestellte Behauptung, daß die Stationierung von NATO Truppen zur Implementierung eines Friedensabkommens zwingend notwendig sei, weil sonst die Albaner ein Abkommen nicht unterschreiben würden, bedarf eigentlich keine weiteren Kommentars. Trotzdem muß man darauf hinweisen, daß damit deutlich wird, daß es in der Kosovofrage in Wirklichkeit weder um Menschenrechte noch um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe geht, sondern ausschließlich darum, strategisch wichtige Positionen für die Weltherrschaftspläne der imperialistischen Hauptmächte auf den Balkan zu sichern. Wer wirklich Frieden in dieser Region will, der muß vor allem zu den Grundprinzipien des Völkerrechts zurückkehren und jegliche Unterstützung für die kosovoalbanischen Separatisten und die Terroristenorganisation UCK im eigenen Land und im internationalen Maßstab unterbinden. Nur so kann verhindert werden, daß der Brandherd Kosovo auf andere Staaten der Region, zu allererst auf Mazedonien, übergreift. Mazedonien, daß gegenwärtig schon von fast 10.000 NATO Truppen faktisch okkupiert wird, ist seit langen schon erklärtes Angriffsziel der »Abteilung 2« der UCK. Offiziell wird betont, daß ein Einsatz von NATO Truppen nur mit Zustimmung der BRJ in Frage komme. Doch obwohl die BRJ wiederholt betont hat, daß ausländische Truppen auf seinem Territorium nicht zu suchen haben, scheut Verteidigung-(hoffentlich nicht bald Kriegs-) Minister Scharping (SPD) weder Mühe noch Steuergelder, um deutsche Soldaten zum dritten Mal in diesem Jahrhundert noch vor einer vertraglichen Regelung gegen die Serben in Marsch zu setzen. Dabei wäre es viel einfacher und viel kostengünstiger, wenn er mit seiner ganzen Kraft jegliche weitere militärische Unterstützung für die UCK von deutschen Boden aus unterbinden würde. Damit würde er zugleich einen Beitrag zur Erfüllung der entsprechenden Resolutionen des UN Sicherheitsrates leisten und mit Taten unterstreichen, was er dieser Tage dem UNO Generalsekretär Kofi Annan zugesagt hat. Die Bundesregierung könnte mit konkreten Schritten die Finanzierung der Separatisten und Terroristen durch geeignete Maßnahmen rigoros unterbinden und den von Deutschland aus wirkenden extremen Vertretern des Separatismus und Terrorismus die bisher großzügige Gastfreundschaft entziehen. Gemeint sind zum Beispiel:

- Bujar Bukosi, sog. Ministerpräsident der »Republik Kosovo« und enger Vertrauter von Hashim Thaqi.

- Ibrahim Keljmendi, Mitglied der Führung der UCIC, in Deutschland verantwortlich für Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen, sowie Beschaffung und Lieferung von Waffen.

- Sami Lushtaku Mitglied der Führung der UCK, wegen Terrorismus in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft verurteilt.

- Sadik Zaneli verantwortlich für die zwangsweise Eintreibung von Finanzmitteln von im Ausland lebenden Albanern zur Finanzierung der UCK.

Offensichtlich richtet man sich aber in Bonn nach der entlarvenden Feststellung von Madeleine Albright während des Treffens in Rambouillet, daß die Serben, wenn sie die Unterschrift unter das Friedensabkommen (sprich Diktat) verweigern, bombardiert werden, und für den Fall, daß sich die Albaner weigern sollten, ihnen die internationale Unterstützung, »die sie für die Erreichung ihrer Ziel (sprich Unabhängigkeit und Schaffung eines Großalbanien, d. Autor) brauchen«, entzogen wird. Eine wirkliche Friedenslösung und Schaffung von Sicherheit auf dem Balkan ist mit dieser Politik nicht zu erreichen. (Berlin, den 14.3.1999)

Holger Walter