Zu den Essentials der Vorschläge zur Reform der Geheimdienstkontrolle im Bericht der Bundes-Enquete »Verfassungsreform« vom Dezember 1976 gehörte, einen Zugang verfassungsfeindlicher Parteien in das Kontrollorgan zu verhindern.

Die GRÜNEN wurden lange Zeit ausgesperrt aus der PKK, dannhereingelassen, weil Fischer wollte, und Schlau. Der betroffene Abgeordnete aber wurde in der PKK mehr bemißtraut als die Geheimdienste. Er ist keiner mehr. Wieder geht es um Reform der Kontrolle der Geheimdienste, wieder geht es um Verhinderung des Zugangs verfassungsfeindlicher Parteien in das Kontrollorgan. Diesmal ist die Landschaft etwas lebendiger. Die »verfassungsfeindliche« Partei kontrolliert in den Bundesländern munter mit, in anderen verweigert sie sich ebenso munter und sagt schlankweg Nein! auch zu jeder Einladung. Im Bundestags wirbt der Parlamentarische Geschäftsführer für strikte Verweigerung, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe I&R möchte aber kontrollieren. Im letzten Heft pointierte Roland Claus, MdB, ParlGF der PDS, seine Position. Im nächsten Heft erläutert Ulla Jelpke, was linke Politik an Geheimdienstkontrolle spannend finden kann. Auch Michael Schumann aus Brandenburg ist gebeten - und die Berliner usw. PDS - weil dort die Diskussion stattfindet. In diesem Heft zunächst Rolf Gössner mit ein paar harten Daten.

Der Aufstieg zum Perikleischen Zeitalter begann mit einem Ausländergesetz. Niemand sollte das Bürgerrecht genießen, dessen Eltern nicht beide Bürger der Stadt waren. Es entstand eine Zitadellenmentalität, ein Klima der Unsicherheit und des Denunziantentums. Statt des Bürgeranteils an einem Geschenk des ägyptischen Königs drohte dem Denunzierten Streichung aus der Bürgerliste und Verkauf in die Sklaverei. Das Tröstliche daran: Es gab einen Teil der Welt, in der das Bürgerrecht nicht einmal zur Denunziation taugte. Ebenfalls im fünften Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung in einer anderen Weltecke. Zur »Zeit der streitenden Reiche«, der Auflösung alles Althergebrachten und Verläßlichen in der Geschichte Chinas, warnte der Philosoph Mo-ti, Lehrer und Politikberater in Sung und Lu, davor, dem Kung Fu-tze zu folgen auf dem Weg zurück zu Familie und Autorität der Väter, und empfahl dagegen, die Blutsverwandtschaft zur Nebensache zu erklären und den Zusammenhalt der Einzelnen zum Gelingen des Gemeinwesens auf nichts anderes zu gründen als auf die allgemeine Menschlichkeit, gegliedert alleine nach Tüchtigkeit und Gewerbe. Wem das gefällt, bedenke auch Anthony Downs »Ökonomisches Demokratiemodell«, in dem Politik funktioniert wie der Markt und jeder Marktteilnehmer (Europas) Vollbürger ist, ganz unabhängig von Blut und . Aber die Mark für den Markt, in Paraphrase zu Dietrich Kittner, die bringst'e mit!

Deutschland bekommt einen Menschenrechtsapparat. Die Gefäße sind da. Womit nicht jene NGO's gemeint sind, die zum Gegengipfel in Köln die Kritik der Militarisierung der internationalen Beziehungen und der Ablösung des Sozialstaats durch den Sicherheitsstaat als »Querschnittsthemen« in die Wandelgänge verbannen, weil sie in diesen Fragen ihren regierenden »Genossen« in Polizei, Geheimdiensten und Militär alles Vertrauen schenken. Die Gefäße sind da. Aber sie darben. Die »Erklärung der Bürger- und Menschenrechte« ist bekannt. Olympe de Gouges' »Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin« dito. Ob die proletarische Menschenrechtserklärung von 1918 so bekannt ist, darf bezweifelt werden. Deshalb ist sie unter »Texte zur Strategie« gedruckt. Für das zugehörige Staatsbürgerschaftsrecht wird um Aufmerksamkeit gebeten.

(hpb)