Logo Geheim 4/1998

Verfassungsschutz liest Zeitung.
Marxistisches Forum der PDS im Visier der Schlapphüte

Als »gefährlich und überflüssig« bezeichnet der PDS-Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens Heuer der Verfassungsschutz. Heuer, rechtspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion (in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode, d. Red.) hatte in der vergangenen Woche Einsicht in die Materialien des Berliner Verfassungsschutzes (VS) über das Marxistische Forum der PDS erhalten. Heuer ist zugleich einer der Sprecher des Forums. (...)

Dem Forum wäre dabei vorgeworfen worden, vor der Integration in das bestehende parlamentarische System zu warnen, parlamentarische Aktivitäten mit außerparlamentarischen Aktionen verbinden zu wollen sowie sich zum Marxismus-Leninismus und zum Sozialismus zu bekennen. Das sei als verfassungswirdrig eingestuft worden. »Das sind zum Teil wahrheitswidrige Unterstellungen«, erkläre Heuer dazu. Die fehlende Verfassungswirdrigkeit liege allein durch die Argumente in dem Bericht auf der Hand. So würde der Berliner VS als Beweis für den ausgemachten Marxismus-Leninismus den Namen »Marxistisches Forum« anführen.

Nach monatelangen Bemühungen konnte der PDS-Politiker nun die über ihn angefertigte Artikelsammlung einsehen. Ergebnis von zwei Jahren Beobachtung: 46 Blätter mit Zeitungsausschnitten vom 16. Mai 1996 bis 8. Mai 1998, hauptsächlich aus der jW und dem Neuen Deutschland. Zu diesem Material gehöre immerhin auch eine Bundestagsrede von 1997 und ein »gerade für Verfassungsschützer lesenwerter Artikel« («Die Sozialisten und das Grundgesetz«, jW, 19.1.98). Das Bundestagsarchiv oder seine Mitarbeiter in Bonn hätten das Material innerhalb einer Stunde vorlegen können, meinte Heuer dazu. Doch dem PDS-Bundestagsabgeordneten geht es um mehr als um verschwendete Steuergelder. »Mitteilungen über Beobachtungen durch den Verfassungsschutz können natürlich politische Wirkungen auslösen, beispielsweise Wähler abschrecken, sich zu einer Partei zu bekennen«, gibt er zu bedenken.

aus: »junge Welt« (jW), 28.9.1998


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