Die veröffentlichte Meinung über die »Demokratische Republik Congo« (DRC, vormals Zaire) sieht gleichgeschaltet aus: Der DRC-Präsident Laurent-Désirée Kabila sei ein brutaler Diktator, korrupt und despotisch. Gegen ihn hätte sich eine Volksrebellion verschworen, getragen im wesentlichen von ehemaligen Mitkämpfern gegen die Mobuto-Diktatur. Es müsse sich also etwas Grundsätzliches im Congo ändern, damit sich das Land entwickeln könne und die Menschenrechte künftig gesichert seien. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen nun jene Staaten, die die congolesische Regierung in ihrem Kampf gegen die »Rebellen« auch militärisch unterstützen: Angola, Zimbabwe und Namibia.

Obwohl wirtschaftlich durch die von der CIA sowie vor allem auch Frankreich und Belgien installierte und unterstützte Mobuto-Diktatur ausgeplündert und ökonomisch wie infrastrukturell ruiniert, ist der Congo dennoch potentiell eines der reichsten Länder der Region des südlichen Afrika: Diamanten, Gold, Silber, Kobalt, Zinn, Zink, Kupfer, Kadmium, Wolfram, Mangan oder Erdöl sind nur einige der Rohstoffe, an denen - neben wertvollen Edelhölzern - internationale Konzerne seit Jahrzehnten strategisches Interesse haben und auch schärfste Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Ausbeutung dieser Schätze führen. Zudem grenzt der Congo an Länder (z.B. Angola, Republik Congo/Brazzaville), die ebenfalls über ungeheure Reichtümer verfügen. Kern des Problems, das international mit »Rebellion« oder »Diktatur Kabilas« beschrieben wird, ist also die Frage, wer die Reichtümer des Landes kontrolliert.

Wer sind die »Rebellen«?

Folgt man der veröffentlichten Meinung, dann handelt es sich bei der »Rebellion« gegen die Regierung der DRC unter Kabila im wesentlichen um einen hausgemachten Aufstand, hervorgerufen durch Korruption, Vetternwirtschaft und Despotismus des neuen Regimes. Inzwischen wird jedoch wenigstens zugestanden, daß diese »Rebellion« vom Ausland - den Regierungen Ruandas und Ugandas - unterstützt wird.

Schauen wir uns die Führungsmannschaft der »Rebellen« etwas genauer an und analysieren wir den Ablauf der Ereignisse, wie er tatsächlich seit Sommer des vergangenen Jahres geplant wurde, dann bleibt vom mediengezeichneten Bild jedoch kaum etwas mehr als plumpe Propaganda und gezielte Desinformation, die nur zum Ziel haben kann, die Regierung Kabilas national wie international zu isolieren. Die Führung der »Rebellen« sind ehemalige Top-Funktionäre der gestürzten faschistischen Diktatur Mobutos oder aber Gefolgsmänner der USA, Frankreichs, Ruandas und Ugandas. Tatsächliche Opponenten Kabilas sind kaum darunter, das läßt sich belegen. Die »Rebellion« wird im wesentlichen politisch wie militärisch von sieben Personen geleitet:

1) Jean-Pierre Ondekane, ein ehemaliger, loyaler Offizier von Mobutos militärischen Eliteeinheiten und inzwischen enger Vertrauter des starken Mannes Ruandas, Paul Kagame;

2) Deogratias Bugera, ein ehemaliger Mitkämpfer Kabilas und Ex-Generalsekretär d er jetzt in der DRC in Koalition mit anderen politischen Kräften regierenden ADLF;

3) Lundu Bululu, eine ehemaliger Premierminister Mobutos und enger Gefolgsmann des nordamerikanischen Geheimdienstes CIA;

4) Kengo Wa Dondo, langjähriges Kabinettsmitglied Mobutos, der seit dem Sturz der faschistischen Diktatur enge Kontakte zu den in verschiedenen afrikanischen und europäischen Ländern verstreuten Mobuto-Militärs und Politikern hielt, mit dem Ziel, den Sturz der Regierung Kabila zu organisieren;

5) Arthur Zahidi N'Goma, den man faktisch als den Vertreter französischer Interessen innerhalb der »Rebellenstruktur« bezeichnen kann;

6) Tambwe Mwamba, der schwerreiche ehemalige Finanzminister Mobutos, der nun, ganz konsequent, auch für die Finanzen der »Rebellen« zuständig ist;

7) Bizima Karaha, ehemaliger Außenminister Kabilas, der mit der Regierung der DRC brach, da in ihr linke Kräfte - so vor allem die »Front Patriotique« vertreten sind und sich diese Regierung bisher weigerte, die Rohstoffe zu ungleichen Bedingungen an internationale, vor allem US-amerikanische Konzerne zu verschachern.

Die von diesem Personenkreis im wesentlichen kontrollierte »Oppositionsorganisation« nennt sich »Rassemblement Congolais pour la Démocratie« (RCD/«Sammlungsbewegung für ein demokratisches Congo«). Die militärischen Operationen dieser Organisation werden von »außen« geleitet. Folgt man der ugandischen Zeitschrift »New Visions«, existiert ein gemeinsames Militärkommando, in dem Ugander und Ruander das Sagen haben. Es wird vom Stabschef der ugandischen Streitkräfte Kazin befehligt und setzt sich aus 17 ugandischen Offizieren und 5 congolesischen »Rebellenführern« zusammen.(1)

Keine spontane »Rebellion«

Glaubt man den westlichen Medien, dann handelt es sich bei den Ereignissen im Congo um eine recht spontane entstandene, sich dann aber rasch entwickelnde interne Aufstandsbewegung. Doch auch hier belegen die Fakten das Gegenteil. Die »Rebellion« ist nichts anderes als eine langfristig geplante Operation, die alle Merkmale einer klassischen Destabilisierung trägt, einschließlich der Rolle von Nachbarstaaten, die insbesondere von den USA und Frankreich bzw. deren Geheimdiensten als Aufmarsch- und Operationsgebiete dienen.

Nur wenige Monate nach dem Sturz der faschistischen Diktatur Mobutos begannen seine ins Ausland geflohenen Anhänger - insbesondere seine ehemaligen hohen Militärführer - damit, den Sturz der neuen Regierung in Kinshasa vorzubereiten. Dabei konnten sie sich von Beginn an auf starke militärische Formationen aus den Elite-Einheiten des davongejagten Regimes verlassen: ungefähr 1.200 Mann waren unter Mitnahme ihres militärischen Geräts ins benachbarte Angola eingesickert und hatten sich der berüchtigten Contra-Truppe des Jonas Savimbi angeschlossen, andere Mobuto-Militärs waren in afrikanische Nachbarstaaten Congos, die Republik Congo, Burundi oder die Zentralafrikanische Republik geflohen, um sich dort neu gruppieren zu können. Drei wichtige Mobuto-Generäle flohen unter Mitnahme von Diamanten im Wert von über 27 Millionen US-Dollar nach Südafrika, von wo sie sofort damit begannen, enge Kontakte zur angolanischen UNITA-Contra des Jonas Savimbi zu knüpfen. Bei ihrer Reorganisation wurden sie aktiv von der CIA und alten Freunden aus dem französischen wie israelischen Geheimdienst unterstützt.

Parallel dazu wurden in West-Europa Strukturen geschaffen, deren Aufgabe es werden sollte, die minutiös geplante Destabilisierung der Regierung unter Kabila zu unterfüttern. So wurde in Belgien der »Rat für eine föderale, demokratische Republik im Congo« aus der Taufe gehoben, deren drei Führungspersönlichkeiten über ausgezeichnete Kontakte zu westlichen Geheimdiensten verfügen: der Congolese George Kimba zu belgischen und französischen Geheimdienstkreisen, der ehemalige Vertreter der nordamerikanischen Firma »American Mineral Fields« zu Zeiten Mobutos im Congo Willy Mallants zur CIA sowie der Kanadier Steward.

Über diese Strukturen liefen nicht nur die Kontakte zu westlichen Geheimdiensten, sondern auch zu Uganda und Ruanda, die den bewaffneten Aufstand unter Führung Kabilas gegen Mobuto noch unterstützt hatten. Die Führungen dieser beiden Staaten hatten sich vom Machtwechsel in Kinshasa zweierlei versprochen: zum einen die Installierung eines Regimes, das von ihnen kontrolliert und so ihren regionalen Hegemonieansprüchen entsprechen würde, zum anderen die direkte oder indirekte Kontrolle über die an Ruanda grenzende Kivu-Region des Congo, um den immer wieder von dieser Region aus operierenden Hutu-Extremisten - verantwortlich für das Genozid in Ruanda - das Rückzugsgebiet auszutrocknen. Die Pläne einiger Strategen in der ruandischen Hauptstadt Kigali gingen sogar soweit, sich die Kivu-Region einzuverleiben oder aber separatistische Tendenzen in diesem Gebiet zu unterstützen. Eine politisch unabhängig agierende und auf nationale Souveränität achtende Regierung im Congo mußte daher in Widerspruch zu den Plänen Ugandas und Ruandas geraten. Diese Widersprüche wurden gezielt sowohl von den congolesischen Contras als auch von ihren CIA-Unterstützern geschürt. So untermauerte der nordamerikanische Geheimdienst immer wieder »Informationen« ihrer congolesischen Freunde an die politischen Führungen in Uganda und Ruanda, die besagten, die Regierung unter Kabila arbeite entweder mit den Hutu-Extremisten zusammen oder dulde sie zumindest, Kabila plane ein enges Bündnis mit Südafrika statt sich ugandischen und ruandischen Interessen unterzuordnen, die neue Regierung in Kinshasa würde ökonomische Interessen nordamerikanischer Konzerne verletzen, die Uganda und Ruanda zu vermitteln versprochen hatten etc. Bei diesen gezielten Desinformationen, die die Widersprüche zwischen der DRC und Uganda/Ruanda zu einer offenen Konfrontation eskalieren ließen, spielten die CIA-Stationen in Kigali sowie der ugandischen Hauptstadt Kampala eine Schlüsselrolle (siehe »Naming Names«, S. 27)

Der Umsturzplan wird fertig

Im Spätherbst des vergangenen Jahres war der Umsturzplan (»plan de bataille«) ausgearbeitet, die CIA hatte bereits »grünes Licht« gegeben, was fehlte, war eine Unterstützung Frankreichs, um von Beginn an eine möglicherweise schädliche Konkurrenz zwischen den USA und Frankreich auszuschließen. Dies war schließlich der Hintergrund eines Treffens, das der als »Mann Frankreichs« innerhalb der congolesischen Contra-Strukturen geltende Arthur Z. N'Goma im Dezember des vergangenen Jahres mit den Spitzen der französischen Regierung hatte. Bereits kurze Zeit nach diesem Treffen, im Januar diesen Jahres, kam dann auch aus Paris das »grüne Licht«. Der weitere Ablauf der Ereignisse entwickelte sich dann in den Grundzügen entsprechend der Planung.

Zunächst wurden mögliche militärische Operationen - unterstützt und begleitet von den USA - mit den Regierungen Ruandas und Ugandas abgesprochen. So begannen ab Februar 1998 reguläre ruandische Soldaten damit, congolesische Einheiten zu provozieren und in kleine Scharmützel zu involvieren. Gleichzeit verstärkte die ruandische Armee ihre direkte Militärpräsenz in der congolesischen Provinz, insbesondere im Grenzgebiet. Diese Situation eskalierte bis zu jenem Punkt, als Congo's Präsident Kabila Ende Juli die Regierung Ruandas aufforderte, alle Militärberater und Truppeneinheiten aus dem Congo abzuziehen.

Von nun an überschlugen sich die Ereignisse: am 4. August kaperte der ruandische Offizier James Kabare mit ruandischen Elite-Einheiten ein congolesischen Privatflugzeug im congolesischen Goma und transportierte reguläre ruandische Soldaten in den Westen des Congo. Gleichzeitig begannen ruandische und ugandische Soldaten größere Angriffe auf Positionen der Regierungsarmee im Osten des Landes, von Angola marschierten - unterstützt von der UNITA-Contra - die seit dem Sturz des faschistischen Mobuto-Regimes dort stationierte Elite-Einheiten Mobuto in den Congo ein. Schon zuvor waren geflüchtete Mobuto-Militäreinheiten aus ihren Zufluchtsorten, der Zentralafrikanischen Republik, Ruanda sowie der Republik Congo (Brazzaville) in die DRC eingesickert, um der organisierten Destabilisierung von Beginn an das Gesicht eines im ganzen Land ausbrechenden Volksaufstandes zu geben. Damit hatte die sogenannte »Rebellion gegen Kabila« begonnen. Zeitgleich mit der militärischen Offensive organisierten die Putschisten im gesamten Land die Verbreitung von Gerüchten und Flugblättern, die der congolesischen Bevölkerung das Bild vermitteln sollten, die Regierung Kabilas sei am Ende und in Auflösung. Kurzum: diese Operation zielte darauf, gezielt eine Atmosphäre der Panik und Verwirrung zu schaffen, die den militärischen Aspekt des Putsches unterstützen sollten.

Bereits in den Monaten zuvor war in der DRC gezielt eine interne politische Opposition zur Regierung Kabila aufgebaut worden, die im Land selber zwar nur über eine sehr begrenzte Anhängerschaft verfügt, jedoch international als politische Alternative präsentiert wurde. Prominenter Führer dieses bunten Haufens aus einigen Intellektuellen, religiösen Würdenträgern, ehemaligen Mobuto-Politikern, die im Land geblieben waren oder aber Vertretern der von Mobuto geduldeten Opposition, reichen Geschäftsleuten sowie Aktivisten einiger congolesischer NGO's ist Etienne Tschisikedi, der über ausgezeichnete Kontakte zu den USA verfügt. Von Beginn an wurde diese interne Opposition vom nordamerikanischen Geheimdienst CIA materiell und logistisch unterstützt. Obwohl sie über keine massenhafte Unterstützung in der Bevölkerung verfügt und nach außen »unabhängig« auftritt, wirkt sie jedoch objektiv komplementär zu den militärischen Umsturzversuchen der »Rebellen«.

»In dieser Situation versuchen dritte Kräfte, die politische Initiative zu ergreifen. Anhänger des ehemaligen Diktators Mobuto werben in Europa für sich selbst als neutrale Vermittler. In Congos Hauptstadt melden sich unabhängige Kräfte zu Wort, die statt der gegenwärtigen Teilung des Congo zwischen ausländischen Mächten eine 'interne Lösung' finden wollen. So traf sich vom 2. bis 7. November in Kinshasa die katholische Bischofskonferenz und forderte 'Verhandlungen zwischen allen Söhnen des Landes' und 'die Einsetzung einer Regierung der Nationalen Einheit'.«(2) Diese Positionierung ist weder neu, noch originell. Als das faschistische Mobuto-Regime in den letzten Zügen lag, waren es die Strategen der US-Administration, die mit einer Regierung der »Nationalen Einheit« einen umfassenden Sieg Kabilas verhindern und die Fortexistenz eines »Mobuto-Regimes ohne Mobuto« garantieren wollten, um die Interessen Washingtons im Congo abzusichern. Heute spielt die Forderung nach einer Regierung der »Nationalen Einheit« die Rolle einer politischen Trumpfkarte für mehrere Varianten einer Entwicklung des politischen Szenarios in der DRC. Sie zielt aktuell darauf ab, die Basis der Regierung Kabilas im Angesicht der militärischen Aggression zu unterminieren und formuliert zugleich eine mittelfristige strategische Zielsetzung für den Fall, daß die »Rebellen« keinen eindeutigen militärischen Sieg erringen sollten und die Auseinandersetzungen über einen längeren Zeitraum anhalten. In diesem Fall würde die militärische »Rebellion« zum Druckmittel zur Durchsetzung der politischen Zielsetzung des Sturzes der DRC-Regierung, verkleidet als Regierung der »Nationalen Einheit«.

US-Militärberater und CIA-Agenten im Grenzgebiet von Ruanda und Congo unterstützten die militärischen Aktionen der »Rebellen« von Beginn an materiell und logistisch, allerdings peinlich darauf bedacht, im Hintergrund zu bleiben. Viele Fäden hinsichtlich der militärischen und logistischen Unterstützung für die »Rebellen« laufen bei Maj. Richard K. Orth zusammen, US-Militärattaché in Kigali und Agent des nordamerikanischen militärischen Geheimdienstes DIA. Während die CIA modernste Kommunikationsausrüstung direkt an ihre congolesischen Freunde lieferte, läuft der Löwenanteil des übrigen militärischen Nachschubs an die »Rebellen« über Ruanda und Uganda ab, wobei der Anteil der direkten us-amerikanischen Militärhilfe für den Umsturz in der DRC offiziell als Ausrüstungen der Armeen in Uganda und Ruanda deklariert wird; es bestehen eindeutige Absprachen seitens der USA mit beiden Regierungen, daß Kriegsgerät, das von Uganda und Ruanda an die »Rebellen« geliefert wird, umgehend von Washington ersetzt wird. Vereinzelt sickern Berichte über diese Unterstützung sogar in westliche Medien, die ansonsten Front gegen Kabila machen: »Wie aus der von den Rebellen gehaltenen Stadt Bukavu verrichtet wird, trafen am 30. August mehrere Dutzend 'weiße Soldaten' - US-Amerikaner oder Südafrikaner - in Militäruniformen ein. Sie seien nach kurzem Aufenthalt ins Landesinnere weitergereist. Wenige Tage später wurden dort heftige Kämpfe zwischen Rebellentruppen und örtlichen 'Mayi-Mayi'-Stammesmilizen gemeldet. Eine Gruppe von Weißen soll außerdem Rebellenkommandeur Jean-Pierre Ondekane beraten.«(3) 22 israelische Militärexperten und MOSSAD-Agenten haben zu Beginn diesen Jahres damit begonnen, ugandische Spezialeinheiten sowie einige Soldaten der »Rebellen« für ihren Einsatz in der DRC auszubilden. Die Ausbildung findet in Zentral-Angola an der ugandischen Singo-Militärakademie statt.(4) Die Hilfe des französischen Geheimdienstes für den Umsturz im Congo wird vor allem über die Zentralafrikanische Republik und Burundi abgewickelt. Söldner des ehemaligen Apartheid-Regimes in Südafrika sind inzwischen ebenfalls auf Seiten der »Rebellen« und der sie unterstützenden Staaten Ruanda/Uganda zu finden. Eine koordinierende Funktion spielt in diesem Zusammenhang der ehemalige Offizier des militärischen Apartheid-Geheimdienstes DMI, Johan Niemöller. Er wickelt Waffengeschäfte ab und vermittelt Söldner für Spezialaufgaben.

Wirtschaftliche Interessen (nicht nur) der USA

Hinter dem Engagement der USA für die Sache der »Rebellen« stecken handfeste ökonomische Interessen. So wußte das in der Regel gut informierte nordamerikanische Magazin »U.S. News & World Report« zu berichten, es gebe gute Gründe für die Vereinigten Staaten »von Kabila enttäuscht zu sein (...) Er besuchte Cuba und Libyen, aber nicht Washington. Und er frustrierte mögliche Investoren: Nach Unterzeichnung eines Milliarden-Geschäfts mit der in Dallas angesiedelten America Mineral Fields stellte seine Regierung den Deal kurzerhand in Abrede und zwang den Konzern zu neuen Vertragsverhandlungen. (...) Die Aussicht auf ein Tranchieren Congos könnte sogar noch mehr afrikanische Länder in den Krieg hineinziehen und (...) Amerika dazu drängen, dort zu intervenieren.«(5) Und die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« bestätigt: Es gibt kaum Zweifel, daß Paris wie auch Washington den unsteten Kabila gerne ersetzt sähen. Wieweit sie deshalb die Aufständischen und die Nachbarstaaten neben ihnen, Ruanda und Uganda, stützen, ist weniger gewiß. Wäre Congo nicht mit reichen Bodenschätzen gesegnet, wären sie aber wohl kaum engagiert. Das westliche Wirtschaftsinteresse schürt wie im benachbarten Angola den Bürgerkrieg.«(6)

In dieser Situation entschloß sich die Regierung Kabilas, afrikanische Staaten (Angola, Zimbabwe, Namibia) um militärische Hilfe zur Abwehr der ausländischen Invasion und des mit ihr verbundenen, ferngesteuerten Putschversuches zu bitten. Mit dieser Hilfe gelang eine Stabilisierung der Situation. Der Versuch der USA, Frankreichs, Ugandas und Ruandas, den Congo zu destabilisieren, wird jedoch weitergehen. Es geht, wie eingangs erwähnt, um die Ausplünderung der Reichtümer des Congo durch internationale Konzerne. Kabila beging das »Verbrechen«, sich dieser Ausplünderung bisher zu widersetzen. Ein nicht zu unterschätzendes Element der Destabilisierungskampagne ist der Versuch, die Regierung der DRC international zu isolieren. Hierbei spielen die einseitigen, verzerrenden Medienberichte eine nicht zu unterschätzende Rolle.

(1) »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 17.11.98
(2) »die tageszeitung«, 11.11.98
(3) »die tageszeitung«, 16.9.98
(4) vgl. auch: »The Indian Ocean Newsletter«, Paris, 21.11.98
(5) »U.S. News & World Report« vom 7.9.98, zit. nach UZ, 18.9.98
(6) »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 24.8.98

Opperskalski, Michael