Logo Geheim 3/1998

Thüringens übereifriger Verfassungsschutz

Julika Bürgin, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerkes in Erfurt und Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen, will aus den Akten des Verfassungsschutzes gestrichen werden. Das Amt aber weigert sich. Die Vorgeschichte beginnt dabei ebenso harmlos wie typisch. Rund 300 Personen beteiligten sich am 21. März in Erfurt an einer Demonstration anläßlich des Internationalen Tages gegen Rassismus. Die Redner, darunter der ehemalige evangelische Erfurter Probst Dr. Heino Falcke und die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Renate Licht, forderten ein Ende der Ausgrenzung von Flüchtlingen. Soweit eine ganz normale Angelegenheit, wie sie auch andernorts stattfand. Und doch hatte die Erfurter Demonstration etwas Besonderes, denn der Verfassungsschutz war dabei.

Im März-Bericht der Behörde findet sich unter der Rubrik »Linksextremismus« der dazugehörige Kurzbericht. Umstandslos wurden da der Flüchtlingsrat, die teilnehmenden Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen unter dem Schlagwort »Autonome« subsumiert. (.)

Solche Monatsberichte, wie sie auch von anderen Verfassungsschutzämtern erstellt werden, sind normalerweise interne Papiere. Empfänger sind das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, die einzelnen Landesämter und die regionalen Staatsschutzabteilungen der Polizei. Intern hätte er auch diesmal bleiben sollen. Zum Ärger der Geheimen wurde die betreffende Passage der Anmelderin jedoch anonym zugespielt. Frau Bürgin wandte sich daraufhin an das Landesamt und forderte Aufklärung. Dieses begründete Observation und Bericht daraufhin erneut mit der Teilnahme von »Unterstützern aus der örtlichen autonomen Szene« und seiner Verpflichtung, »verfassungsfeindliche Organisationen zu beobachten«. (.)

Gekürzt aus: »die tageszeitung«, 10.8.1998


Startseite | Inhaltsverzeichnis | Archiv | InfoLinks

© HMTL-Generator © 1997 U. Pieper