Nach dem Fernsehbericht über US-Wirtschaftsspionage bei der Auricher Firma Enercon verlangen die Landtagsgrünen in der morgigen (Freitag) Sitzung des Verfassungsschutzausschusses einen umgehenden Bericht. Das ARD-Magazin Plusminus hatte am Dienstag dieser Woche über gezielte Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) bei der Firma Enercon in Aurich berichtet. Gezielt seien technische Informationen über Windturbinen abgezapft und an amerikanische Konkurrenzunternehmen weitergeleitet worden. Nach Auskunft des Unternehmens entstand ein Millionenschaden, 300 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Silke Stokar kritisierte das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz, das weiterhin angestrengt gen Osten späht, während offensichtlich der amerikanische Geheimdienst die wenigen niedersächsischen Unternehmen mit Weltmarkttechnologie ruiniert. »Im jüngsten Verfassungsschutzbericht werden von der NSA ausgehende Gefahren nicht einmal erwähnt. Seinen Schutzauftrag gegenüber der niedersächsischen Wirtschaft erfüllt das Landesamt offensichtlich völlig unzureichend. Da zwischen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität kaum unterschieden werden kann, ist zu überlegen, dem Landeskriminalamt auch die Zuständigkeit für Wirtschaftsspionage zu übertragen.«

Nach den GRÜNEN vorliegenden Informationen hat der US-Geheimdienst seine Überwachungssatelliten exakt auf die Leitungen der Telekom ausgerichtet. Ob Korrespondenz per Internet, E-mails, Fax oder Telefongespräche - »die NSA surft offensichtlich auf allen sensiblen Datenbahnen der Telekom mit. Den deutschen Geheimdiensten ist die aggressive Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA durchaus bekannt«, sagte Stokar. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in Bad Aiblingen unmittelbarer Nachbar des NSA und nutzt Teile der amerikanischen Abhöreinrichtungen mit. Die weltweit gemeinsamen Interessen der »befreundeten Geheimdienste« sind anscheinend so groß, daß deutsche Behörden darauf verzichten, gegen diese vorzugehen.

Die GRÜNEN-Politikerin: »Ministerpräsident Schröder sollte sich in diesem Fall ein Beispiel an seinem bayerischen Amtskollegen Stoiber nehmen. Dort werden Unternehmen mit Zukunftstechnologien gezielt über Datensicherheit beraten und Telekom unabhängige Kabelnetze eingerichtet.«

Presseerklärung der GRÜNEN im Landtag Niedersachen, 10.9.98