José Barrionuevo, ehemaliger Innenminister Spaniens, und zwei weitere Angeklagte wurden am 29. Juli 1998 wegen »illegaler Freiheitsberaubung« und »Mißbrauchs staatlicher Gelder« in Madrid zu zehn Jahren Haft verurteilt. Barrionuevo, sein früherer Staatssekretär Rafael Vera und der ehemalige Zivilgouverneur der Provinz Viscaya, Julian Sancristóbal, waren nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs 1983 Drahtzieher bei der Entführung eines Unternehmers durch die spanische Todesschwadron GAL (siehe auch GEHEIM 2/95 und 1/96).

Die GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación) hatte von 1983 bis 1987 im »schmutzigen Kampf« gegen die baskische Separatistenorganisation ETA 28 Menschen ermordet und zahlreiche Opfer schwer verletzt. Sie war von der Regierung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipé Gonzalez (PSOE) organisiert und finanziert worden. Mit Hilfe der Attentate und Entführungen durch die GAL wollte man die Regierung Frankreichs unter Druck setzen, geflüchtete ETA-Aktivisten an Spanien auszuliefern. Für die anfallende »Drecksarbeit« bediente sich die Madrider Zentralregierung einer bunten Mischung aus Beamten der spanischen Nationalpolizei, Angehörigen der paramilitärischen Guardia Civil sowie internationalen Söldnern und Neo-Faschisten. Die Killer in staatlichem Auftrag finanzierte die PSOE-Regierung aus geheimen Fonds des Innenministeriums. Als sich 1987 die Regierung in Paris erstmals bereit erklärte, baskische Flüchtlinge an Madrid auszuliefern, hörte der GAL-Terror umgehend auf.

Barrionuevo, Vera und Sancristobal wurden jetzt wegen eines der ersten GAL-Attentate verurteilt: Im Dezember 1983 hatte ein GAL-Kommando den französischen Handelsvertreter Segundo Marey irrtümlich mit einem ETA-Mitglied verwechselt und für zehn Tage entführt. Im Kreuzverhör vor Gericht bestätigt der Angeklagte Sancristobal noch einmal, daß er von Vera und Barrionuevo die Genehmigung für die Entführung Mareys persönlich entgegengenommen habe. Dabei habe Vera ihm einen Koffer mit umgerechnet 300.000 Mark zur Finanzierung der Entführung überreicht. Die schwer beschuldigten Vera und Barrionueuvo bestritten dies - und überhaupt jegliche Beteiligung an der GAL.

Auch der frühere Ministerpräsident Felipe Gonzalez - den diverse Zeugenaussagen schwer belasten, politischer Mentor der GAL gewesen zu sein - spricht trotz der massiven Beweise unverdrossen von »einer Jagd« auf die Sozialisten. Die seit 1995 amtierende spanische Regierung der »Partido Popular« (PP) unter Ministerpräsident José Maria Aznar - so die Verschwörungstheorie der spanischen Sozialdemokraten - wolle ihre »Hetzkampagne« gegen Gonzalez bis zu dessen »politischen Tod« fortsetzen. Bisher wurden Gonzalez gute Aussichten bescheinigt, 1999 Präsident der EU-Kommission zu werden.

Weitere Prozesse in Sachen staatlicher Todesschwadron GAL stehen noch an. Ob die Verwicklung des »Willy Brandt-Enkels« Gonzalez dann bewiesen werden kann, bleibt zweifelhaft. Die drei verurteilten ehemaligen Spitzenpolitiker der PSOE mußten ihre Strafe bisher noch nicht antreten. Für die Berufungsverhandlung haben Barrionuevo und Vera einen neuen Anwalt engagiert: Felipe Gonzalez.

Der Unterschied zwischen PSOE und regierender PP liegt denn auch nicht in der Art der Bekämpfung der ETA. Es geht hier um die politische Macht in Madrid. Aus machtpolitischen Gründen flog die Beteiligung der Gonzalez-Regierung an den GAL-Verbrechen auf.

Was uns das angeht? Auch der deutsche Staat hat Terroristenleichen im Keller.