Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen 39 Linke aus Passau haben StaatsschützerInnen gestern morgen bundesweit Wohnungen durchsucht. Nach taz-Informationen suchten Polizisten vermeintliche Wohn- und Meldeadressen in Hamburg, Berlin, Göttingen, Bielefeld, Nürnberg, Mühldorf und Passau heim. Der Schwerpunkt der Staatsschutzaktion lag auf Ersuchen der Münchener Staatsanwaltschaft in Hamburg, wo allein vier Wohnungen in St. Pauli und dem Schanzenviertel durchsucht wurden. Einen Beschuldigten nahm die Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorübergehend fest.

Die Vorwürfe gehen von »Vorbereitung und Durchführung von Straftaten« (Paragraph 130 StGB) bis hin zur »Bildung einer kriminellen Vereinigung« (Paragraph 129 StGB). Die Münchener Anklagebehörde wirft den Linken vor, seit 1993 im »Autonomen/Antifaschistischen Spektrum Passau« aktiv gewesen zu sein, sich an Aktionen gegen den DVU-Parteitag sowie an Protesten gegen Rechtsradikale und an Straftaten (Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Bedrohung) in der Stadt beteiligt zu haben. (...) Gekürzt aus: taz, 13.05.1998