Am 25. April 1998 in Bonn, Beginn: 10 Uhr Seit 1995 laufen in Paris unter dem Dach der OECD geheime Verhandlungen der 29 reichsten Industrieländer über ein »Multilaterales Abkommen über Investitionen« (MAI). Erklärtes Ziel des MAI ist es, den mit GATT/WTO, NAFTA, Maastrichter und Amsterdamer Vertrag begonnenen Prozeß der Deregulierung, Privatisierung, Globalisierung, der totalen Liberalisierung der Weltwirtschaft zugunsten der transnationeln Konzerne (TNCs) zu vollenden. Die Verhandlungen laufen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Nicht einmal die VolksvertreterInnen in den Parlamenten wurden von den Regierungen informiert. Diese Geheimhaltung ist mit Demokratie unvereinbar! »Abgeordnete sind auf mittelbare Informationen von dritter Seite angewiesen«, protestierte ein MdB, und die SPD-Bundestagsfraktion forderte eine Parlamentsdebatte und Anhörungen zum MAI. Auch der größte Teil der Medien hat bisher kaum über das MAI berichtet. Offensichtlich wollen die Herrscher über Wirtschaft und Politik eine breite, öffentliche und demokratische Diskussion über das Thema verhindern. Warum? Angeblich soll das MAI nur ein Abkommen zum Schutz von Auslandsinvestitionen sein. Doch wenn das MAI verabschiedet ist, wird es praktisch das Ende der nationalen Souveränität und Demokratie bedeuten. Das MAI

- setzt Konzerne demokratisch gewählten Regierungen gleich;

- verbietet nationalen, regionalen, lokalen Regierungen einheimische Firmen gegenüber ausländischen Konzernen zu bevorzugen;

- verbietet Regierungen, bestimmte Forderungen an Auslandsinvestitionen in Bezug auf Arbeitsplatzsicherung, Umweltstandards, Reinvestition von Gewinnen, Tarifverträge, Minderheiten- und Frauenarbeitsrechte usw. zu stellen;

- verbietet Regierungen, ausländische Vermögen zu enteignen;

- verbietet Regierungen, Auslandsinvestoren Einschränkungen freien Gewinntransfers zu verordnen. Es erlaubt Konzernen, Regierungen vor eine internationale nicht-gewählte Streitschlichtungsstelle zu zitieren, wenn Konzerne der Meinung sind, eine Regierung habe ihre Profitaussichten geschmälert;

- begünstigt die Privatisierung des Öffentlichen Dienstes (Post, Bildung, Verkehr, Wasser, Energie . ) an die TNCs:

- verlangt, daß Regelungen, Gesetze usw., die noch nicht MAI-konform sind, MAI-konform gemacht oder aufgehoben werden;

- verlangt, daß Regierungen für ein »friedliches« Investitionsklima sorgen (bez. Streiks, Unruhen . ). Das MAI soll im Mai `98 verabschiedet werden. Die Parlamente, die bisher nicht einmal über die Existenz des MAI informiert waren, müssen dann nur noch zustimmen. Danach werden die TNCs viele neue, auch politische Rechte, aber keine Pflichten mehr haben. Wenn die Globalisierung und das MAI, wie geplant, institutionalisiert werden, dann besteht die Gefahr, daß auch in den OECD-Staaten Sonderwirtschaftszonen wie in der Dritten Welt entstehen, die keine Arbeits-, Menschenrechts- oder Umweltauflagen kennen. Auf diesem Weg können dann Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards nach unten egalisiert werden. Weltweit verschiebt erhebt sich Widerstand gegen diese »Charta für die Weltherrschaft der Konzerne«. GewerkschafterInnen, Mitglieder politischer Organisationen, ArbeitnehmerInnen, Umwelt- und Dritte-Welt-Organisationen, Feministinnen, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Gewerkschaftsbünde wie z.B. die IÖD, der Weltdachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes u.v.a. sagen »Nein zum Mai!« und fordern die Einstellung der Verhandlungen. Notwendig ist jetzt das Nein der Abgeordneten und der Bundesratsmehrheit. Wir haben uns der internationalen Kampagne gegen das MAI angeschlossen. Die Zeit drängt! Daher rufen wir zum Kongreß gegen das MAI am 25. April auf.

Wir fordern:

- die sofortige Veröffentlichung und Übersetzung des MAI-Vertragsentwurfs!

- keine Unterzeichnung des MAI!

- eine breite öffentliche Debatte über das MAI und seine Folgen! Wir sagen Nein zum MAI, dessen Ziel es ist, die ungehemmte Spekulation, die Plünderung der Natur und der Völker aller Kontinente im Interesse der TNCs sicherzustellen.

Keine Regierung hat das Recht, grundlegende Rechte der BürgerInnen und die Kontrolle über ihr Leben und ihre Umwelt den Konzernen auszuhändigen! Komitee Widerstand gegen das MAI, Prof. Dr. Maria Mies, Blumenstraße 9, 50670 Köln, Tel.: 0221-135249, Fax: 0221-1391737