Kompetente Expertenkommentare und wichtige Quellentexte von 1837 bis 1996 - eine Besprechung über das Anfang 1997 erschienene Standardwerk

Ein 550 Seiten starkes Buch (mit zwei sorgfältig erarbeiteten und gut reproduzierten Übersichtskarten in DINA-4-Größe zur Entwicklung des Osmanischen Reiches 1683 bis 1922 sowie zu Kurdistan und einem Literaturverzeichnis), dessen Vorgeschichte fast so spannend und tragisch ist, wie viele der 400 Seiten Quellentexte aus 150 Jahren, eingeleitet von kompetenten Kommentaren: Einer der Autoren der Vorarbeiten zu dem Buch, der kurdische Politiker Hüseyin Celebi, fiel 1992 im Krieg in Kurdistan, ein anderer kurdischer Journalist und Politiker, Serdal Celik, - ebenfalls im Düsseldorfer »PKK-Prozeß« angeklagt - hatte seinen Text 1994 fertiggestellt, wurde durch das »PKK-Verbot« an der weiteren vollständigen Bearbeitung behindert.

Trotz dieser aktuellen politischen Zusammenhänge und der offenen Parteinahme für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden in den einzelnen Beiträgen insgesamt ein Werk, das wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht wird. Vor allem die umfangreiche Quellensammlung erschließt viele Texte erstmals einer größeren Öffentlichkeit, insbesondere die wenig zugänglichen sehr verstreuten Verträge, Dokumente, Gesprächsnotizen, Berichte und Memoranden.

Bei der Lektüre der zahlreichen Dokumente und einleitenden Texte erschließt sich das ganze Ausmaß der Verstrickung deutscher Interessen in der Politik der Herrscher des Osmanischen Reiches und der Türkischen Republik gegenüber den Kurden als dem letzten (großen) Volk, das sich aus dem ehemaligen Weltreich der osmanischen Herrscher noch nicht befreit hat. Ein unbequemes Buch, nicht nur weil viele historische Fakten in der Türkei nach wie vor geleugnet, in Deutschland weitgehend unbekannt sind: Ähnlich wie bei den Massakern am armenischen Volk - dem ersten Völkermord im großen Stil zu Beginn dieses Jahrhunderts - die Rolle und Verantwortung deutscher Militärs erst langsam durch verschiedene Veröffentlichungen ans Licht kommt, könnte dieses Buch als Standardwerk einen wichtigen Beitrag leisten.

Ganz im Sinne der Ausführungen etwa von Wolfgang Gust in seinem populären Werk »Der Völkermord an den Armeniern« in dessen Vorwort es u.a. heißt: »Hätten die Deutschen den Mut gehabt und das Verlangen, beizeiten den Völkermord an den Armeniern zu begreifen und zu verurteilen, vielleicht wäre die Hürde für die Nazis höher gewesen, zumal eine deutsche Mitschuld am ersten Genozid dieses Jahrhunderts wahrscheinlich ist. Hätten die Türken diesen Völkermord zu verarbeiten versucht, vielleicht wäre ihre Intoleranz gegenüber den Kurden geringer, ihre Wachsamkeit vor der Wiederholung der grausigen Ereignisse von 1915 größer. . » (Wolfgang Gust, »Der Völkermord an den Armeniern, die Tragödie des ältesten Christenvolks der Welt«, München 1993, Seite 8)

Hierzu enthält das Buch zwar keinen eigenen Beitrag, aber hervorragendes Material über die Zusammenhänge und Hintergründe. Im Exkurs zur deutschen Militärmission in der Türkei (Seite 149ff), den Texten von Rosa Luxemburg (Seite 196ff) und Karl Liebknechts Anfrage an den Deutschen Reichstag vom Januar 1916, wonach »im verbündeten Türkischen Reiche die armenische Bevölkerung zu hunderttausenden aus ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden ist« und nach den Konsequenzen fragt die Antwort des »Dirigenten der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt und kaiserlichen Gesandten Dr. von Stumm«:

»Dem Herrn Reichskanzler ist bekannt, daß die Pforte vor einiger Zeit, durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlaßt, die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen hat. Wegen gewisser Rückwirkungen dieser Maßnahmen findet zwischen der deutschen und türkischen Regierung ein Gedankenaustausch statt. Nähere Einzelheiten können nicht mitgeteilt werden.« (Seite 203)

Die Parallelen zur heutigen Situation der Kurden sind offensichtlich . Nach dem Vorwort des früheren Bundesvorsitzenden der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien, Hans-Otto Wiebus, und der Einleitung des Präsidenten des kurdischen Exilparlaments, früheren Vorsitzenden der prokurdischen Demokratiepartei (DEP) aus der Türkei und Herausgeber vieler prokurdischer Zeitungen, Yasar Kaya, ist zunächst der Beitrag von Lord Eric Avebury (20 Seiten), Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtsgruppe aus 130 Abgeordneten des britischen Oberund Unterhauses, hervorzuheben, einem ausgewiesenen Experten der kurdischen Frage: In seinem Artikel »Die türkische Kurdistanpolitik in den neunziger Jahren« beschäftigt er sich zwar nicht ausdrücklich mit der deutschen Politik, aber sein Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre ist ein hervorragender Beitrag zum vertieften Verständnis der aktuellen Situation. Avebury beschreibt den systematischen Staatsterror gegen jede legale kurdische Opposition, kurdische Veröffentlichungen und jede öffentliche Äußerung kurdischer Identität und belegt, daß Hilfe für die unterdrückten Kurden durch Menschenrechtler, Rechtsanwälte, Ärzte o.ä. praktisch nicht möglich ist. Er betont die Verantwortung des türkischen Staates für die »ungeklärten Morde, die Fälle des »Verschwindenlassens« und der Gewaltakte gegen prokurdische Zeitungen, Journalisten und die Parteien HEP und DEP und kommt zum Ergebnis, »leider hat diese beispiellose Kritik keine erkennbaren Verbesserungen gebracht. Nach Aussagen des USAußenministerium 'gab es im Jahre 1994 keine Anzeichen für eine Verbesserung der Behandlung derer, denen ein Verstoß gegen das Antiterrorgesetz vorgeworfen wurde, noch gesamt gesehen eine Abnahme der Folterfälle. Im gesamten Jahr 1994 wurden nach Angaben der Menschenrechtsvereine der Türkei 14.473 Verhaftungen festgestellt und 328 dieser Verhafteten verschwanden anschließend. Es wurden 298 außergerichtliche Exekutionen festgestellt, sowie 192 'verdächtige Morde'. In Aktionen gegen Zivilisten wu rden 458 Personen getötet und 574 verletzt. Diese Entwicklung hat sich 1995 fortgesetzt ..« (Seite 96 ff.).

Avebury faßt die Ursachen der türkischen Kurdenpolitik in den 90iger Jahren zusammen und betont » . es ist unwahrscheinlich, daß es während des restlichen Jahrzehnts zu größeren Trendwechseln kommt . » Der Beitrag von Serdar Celik, »Deutsch-türkische Staatspolitik gegen kurdischen Befreiungskampf«, enthält reiches Faktenmaterial und eine Interpretation der Geschichte aus der Sicht der nationalen Befreiungsbewegung Kurdistans.

Leider sind allerdings nicht alle der aufschlußreichen Zitate belegt bzw. wegen der Fundstellen türkischer Übersetzungen von ursprünglich deutschen Texten für deutsche Leser schwer nachvollziehbar (z.B. die Ausführung, die sich auf Rathmanns Werk Berlin-Bagdad beziehen, siehe unten), ein nachvollziehbarer Mangel (s.o.). Zu diskutieren in diesem Beitrag wie auch bei der Kommentierung - zwangsläufig aufgrund der Themenstellung einseitig - ausgewählten Dokumente entwickelten These von der BRD als Führungsrolle für den Nahen/Mittleren Osten. Zumindest die neuere Entwicklung seit dem zweiten Golfkrieg unter Führung der USA, scheint mir zu verdeutlichen, daß diese Führungsrolle inzwischen von der USA beansprucht wird und es hier zu möglicherweise tiefgehenden Widersprüchen kommen kann - ein sicherlich schwieriges Thema, das einer eingehenden Untersuchung harrt.

Einen zusammenhängenden Überblick und Kommentar enthält der Beitrag des Publizisten Rudolf Bürgel, »Deutsche Türkeipolitik und kurdische Minderheit in der BRD, die Verbotspolitik in der Tradition deutscher Türkeipolitik«. Der abschließende Kommentar von Rudolf Bürgel »Drei Jahre PKK-Verbot« ist untertitelt als »Versuch einer Bilanz« und kann wegen der noch andauernden Entwicklung natürlich nicht dem hohen wissenschaftlichen Anspruch der Beiträge über die historische Entwicklung genügen. Trotzdem sind der Text und die dazu gehörigen Dokumente wichtig für eine Diskussion, nicht nur innerhalb von einigen Fachleuten und politisch Interessierten, endlich die authentischen Texte der PKK, anderer kurdischer Organisationen und ihrem Standpunkt zur Kenntnis nehmen sollten, wie dies ja für die PLO oder den ANC in Südafrika inzwischen selbstverständlich sein dürfte. Es folgt der Hauptteil des Buches (Seite 113 bis 545): Die Quellentexte sind thematisch und chronologisch gegliedert und jeweils fachkundig eingeleitet von den Herausgebern Sabine Skubsch und Rudolf Bürgel: Die Zeit von 1837 bis 1913 zu den diplomatischen, ökonomischen und militärischen Bestrebungen Deutschlands, im Osmanischen Reich Fuß zu fassen (ca. 130 Seiten, u.a. die Berliner Kongreßakte, Texte der Deutschen Bank, Schreiben Kaiser Wilhelms II. und Franz Josef von Österreich, Texte zur Bagdadbahn usw.), einem Exkurs über die deutsche Militärmissionen in der Türkei von 1835 bis 1919 (10 Seiten, u.a. Text von Graf von Moltke, Lieman v. Sanders u.a.), zum Deutsch-Türkischen Bündnis im 1. Weltkrieg von 1914 bis 1919 (ca. 80 Seiten, u.a. Kriegsziel Denkschrift des Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes, Berichte von Botschafter, Konsulatsbeamten, Generalfeldmarschall von der Golz; Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Texte von Friedensverträgen, wie Geheimabkommen usw.), zur deutschen Türkeipolitik in der Weimarer Republik von 1919 bis 1934 (25 Seiten u.a. die Friedensverträge von Sevres und Lausanne und Dokumente über die Kurdenaufstände der zwanziger und dreißi ger Jahre), zu den deutsch-türkischen Beziehungen nach der Machtergreifung des Faschismus von 1933 bis 1938 (Text u.a. zum Eindringen der IG Farben, deutschen Rüstungslieferungen usw.), zu den deutsch-türkischen Beziehungen im Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945 (ca. 40 Seiten u.a. über deutsche zivile und militärische Berater in der Türkei zum deutsch-türkischen Freundschaftsvertrag, das deutsch-türkische Waffen-Rohstoff und Chromerzgeschäft u.a.), einem Exkurs zum »Turanismus«, der deutschen Kaukasus-Politik und Förderung des »Turanismus« im Zweiten Weltkrieg als Exkurs (15 Seiten), zur Bundesrepublik auf dem Weg zur führenden Handelsmacht in der Türkei 1945 bis 1959 (25 Seiten, u.a. zu der demokratischen Republik von Mahabad, dem bisher einzigen kurdischen Staat nach dem Zweiten Weltkrieg von kurzer Dauer u.a.), zur Bundesrepublik als ökonomische Führungsmacht des Westens in der Türkei und Unterstützung des türkischen Militärregimes von 1960 bis 1980 (ca. 30 Seiten), zur Zeit nach dem Militärputsch und der Übernahme der Führungsrolle in der westlichen Türkeipolitik von 1980 bis 1989 (ca. 25 Seiten), zu den deutsch-türkischen Beziehungen heute (ca. 30 Seiten, u.a. zu den Waffenlieferungen an die Türkei, zum sogenannten PKK-Verbot, u.a.)

Einer der wenigen Mängel dieses verdienstvollen Buches ist das Fehlen eines Fundstellenverzeichnisses, das die Arbeit sehr erleichtern würde. Wünschen würde ich mir auch Auszüge aus der Veröffentlichung von Lothar Rathmann, »Berlin-Bagdad, die imperialistische Nahostpolitik des kaiserlichen Deutschlands« (Berlin 1962) und den von der Direktion der Archive des Außenministeriums der Sowjetunion 1949 herausgegebenen »Dokumente des deutschen Auswärtigen Amtes - die deutsche Politik in der Türkei 1941 bis 43«, (das mir allerdings auch nur in einer 127-seitigen französischen Fassung vorliegt, in der einige weitere hochbrisanter nicht veröffentlichter Geheimdokumente enthalten sind).

Zu wünschen für eine erweiterte Neuauflage wäre vielleicht auch ein eigener Beitrag über die Zusammenarbeit deutsche rund türkischer Sicherheitskräfte im Inneren, insbesondere der Geheimdienste, zwangsläufige Ergänzung der »Waffenbrüderschaft«: Auch die von Experten nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden, die persönliche Daten von kurdischen Oppositionellen an die türkischen Sicherheitsbehörden zumindest über NATO-Geheimdienstkanäle weitergeben, wäre in dem Zusammenhang eine gründliche Untersuchung wert. Ist doch die daraus resultierende Zuarbeit für die Folterknechte in der Türkei in Einzelfällen belegt - nur die Spitze des Eisberges, wie zu befürchten ist.

Wichtiges Material hierzu findet sich in dem Beitrag von Serdal Celik (Seite 69f) sowie einer Reihe von Dokumenten. So im Bericht des Botschafters Rudolf Nadolni, daß der deutsche Oberst Nikolai in den zwanziger Jahren »auf ausdrücklichen Wunsch des türkischen Außenministeriums dem türkischen Generalstab einen Nachrichtendienst einrichtete«, (Seite 258) und die Ankündigung der Übersendung durch den deutschen Botschafter an den Generalkonsul dreier faschistischer Agenten zum Generalkonsulat in Istanbul 1943 im Rahmen von Spezialeinsätzen einer Fünften Kolonne im Nahen Osten, die wertvollen Hinweise auf die Entstehung der NATO-Geheimdienst-Sonderkampftruppe nach dem Zweiten Weltkrieg auch in der Türkei mit Hilfe nicht nur der us-amerikanischen CIC und CIA, sondern eben auch von Kräften aus dem Nazi-Geheimdienst »Organisation Gehlen«, deren Chef bekanntlich später auch maßgeblich am Aufbau des BND beteiligt war und von denen Konterguerillakräfte für die Türkei u.a. ausgebildert wurden («Gladio«, vgl. Celik, Seite 59ff), sind historische Grundlagen der engen Zusammenarbeit auf Polizei- und Geheimdienstebene, ohne die das »PKK-Verbot« und die Staatsschutzstrafverfahren gegen Anhänger der PKK als »Terroristen« aufgrund des berüchtigten õ129a StGB nicht verständlich wären (dazu Bürgel, Seite 103ff).

Hier findet man nicht nur die Wurzeln des Mafia-, Heroin Staatsterrorismus, der infolge des »Susurluks-Unfalls« im letzten Jahr die Grundfesten der politischen Klasse in der Türkei erschütterten; sondern auch die eindeutigen historischen Belege für die Thesen, die Wolfgang Michal in seinem bemerkenswerten Buch »Deutschland und der nächste Krieg« (Reinbeck 95). Er stellt historische Parallelen zur Situation vor dem Ersten Weltkrieg her und kommt zum Ergebnis:

»Man kann deshalb mit Fug und Recht behaupten, in Ostanatolien und am Bosperus steht eine zweite deutsche Armee .« Auch wenn dies feuilletonistisch-überspitzt formuliert sein mag: Die Belege für diese These und eine genaue Analyse der ökonomischen, militärischen und strategischen Zusammenhänge findet man in den vorliegenden Quellentexten und den Beiträgen. Sie erklären auch, warum heute wie damals die herrschende Politik alles daransetzt, gerade diese Zusammenhänge zu verschleiern, das wahre Ausmaß des drohenden Völkermordes herunterzuspielen und vor allem die aktive deutsche Beteiligung daran zu leugnen unterstützt von den meisten Medien und »Nahost- Experten«.

Dabei müßte jedem interessierten Zeitgenossen auffallen, daß der so sehr um den »kritischen Dialog mit unseren türkischen Freunden« bemühte Bundesaußenminister Kinkel von 1979 bis 1981 als Chef des BND u.a. dafür verantwortlich war, daß die türkischen Behörden rechtzeitig vor dem Militärputsch vom 12. September 1980 mit Computern und -Programmen ausgerüstet wurden, ohne die die Verfolgung von Millionen Oppositionellen und Angehörigen der Minderheiten nach Expertenmeinung ebenso unmöglich gewesen wäre, wie die Internierung und Inhaftierung von mehr als 500.000 türkischen Staatsangehörigen, hunderte Todesurteile, tausende Morde durch Folter.

Kurz: Ein unbequemes, aber wichtiges Buch, dem man weite Verbreitung bei allen wünscht, die sich aus beruflichen Gründen für das Thema interessieren oder die politischen Diskussion über einen der brisantesten innen- und außenpolitischen Themen über dem Stammtisch- und Spiegelniveau führen wollen. Ein Buch also, das für PolitikerInnen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen, FlüchtlingsbetreuerInnen zur Pflichtlektüre gehören sollte:

»Deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkungen auf Kurdistan«, GNN-Verlag, Süd GmbH, Stuttgart, 1. Auflage, Januar 1997, ISBN 3-9805441-0-9, DM 39,80

Schultz, H.-Eberhard