Logo Geheim 3/1997

Editorial
Crossover. Aussichten für die Linke vor Adlon II ...

Der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog beschreibt die Auseinandersetzung um die Volkszählung, zu deren demokratischen Errungenschaften die Formulierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gehört, die das BVerfG im Volkszählungsurteil vom Dezember 1983 bestätigt hat, vierzehn Jahre später, nun Bundespräsident, in seiner Berliner Rede Adlon I höhnisch als Beispiel für im harmlosesten Falle »belustigend wirkende Rituale: Wir streiten uns um die unwichtigen Dinge, um den wichtigen nicht ins Auge sehen zu müssen. Erinnert man sich heute noch an den Streit über die Volkszählung, der vor ein paar Jahren die ganze Nation in Wallung brachte?« - Schon. Wir erinnern uns lebhaft. Denn das Auskunftsrecht gegenüber den Geheimdiensten basiert gerade auf dem damals erkämpften Recht auf informationelle Selbstbestimmung (siehe in diesem Heft S. 5ff).

»Scheinsachverständige mit Doktortiteln äußern sich zu beliebigen Themen, Hauptsache es wird kräftig schwarzgemalt und Angst gemacht«, heißt eine andere drohende herzogliche Anmaßung. Wie ihm doch die neukonservative Intellektuellenschelte von den Lippen geht, pardon, nicht nur neu-, jungkonservative Intellektuellenschelte. Denn er rügt nicht den »heroischen« Intellektuellen, den nachdenklichen rügt er, den skeptischen, den skrupulösen, der - wie Erasmus von Rotterdam (siehe 2. Umschlagseite) - nicht mit einem Ruck auf den Rücken einer Partei springen möchte - schon gar nicht den der »Höfe«, die Herzog sprechen lassen. Dem heroischen Intellektuellen spendet er vielmehr Lob und Ermutigung, diesem Geschlecht käuflicher Zwerge, deren Jubelschreie bei jeder ihrer Entdeckungen vom Entsetzen der Verantwortungsbewußten begleitet werden, frei nach Brecht. Die Verantwortungsbewußten haben Herzog geantwortet (siehe Blätter für deutsche und internationale Politik 8/97). Sie haben alles gesagt, was nötig ist, und es sei empfohlen, zur Bibliothek zu gehen und nachzulesen. Karl Dietrich Bredthauer, Redakteur der »Blätter«, seinerseits hat das Bild dieser herzoglichen zweiten Umgründung der Republik nach 1989/90 beschrieben und nebenbei ihre verblüffende Ähnlichkeit mit den Formierungswünschen aus dem Unternehmerlager nach 1928 dokumentiert. Er hat alles gesagt, was nötig ist (siehe Blätter für deutsche und internationale Politik 9/97), und sein Aufsatz sei ebenfalls zur Lektüre empfohlen.

Was aus dem BDI und den oberen Etagen der Großbanken und Großkonzerne propagiert wird und Herzogs Adlon II vorbereitet, ist nicht weniger als ein neuer Generalangriff auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, das Wesentliche der heutigen Verfassung: Sie wollen eine Gesellschaft nach ihrem Bilde, eine »handlungsfähige Exekutive« statt demokratischer Willensbildung und Mehrheitsentscheidung, »Subsidiarität« und »Entgelt- und Arbeitszeitkorridore« statt Sozialstaat, informell, opportun, beschleunigt - ruck zuck: Löhne rauf und runter, ruck zuck: Arbeitszeit verkürzt und verlängert, ruck zuck: heuern und feuern, ruck zuck: Eugenik und Euthanasie, Ruck zuck Schröder: Rausländerkriminalität, ruck zuck: Kinder in den Knast, ruck zuck: Atomkraftwerke und Autobahnen bauen -, in den Worten des ehemaligen Richters am BVerfG Roman Herzog: »Wenn ich versuche, mir Deutschland im Jahre 2000 vorzustellen, dann denke ich an ein Land, das sich von dem heutigen doch wesentlich unterscheidet« - wesentlich.

Die Strategen und Taktiker geben sich schon kaum mehr Mühe, ihr Angriffsziel zu verbergen. Sie nennen es zwar noch nicht nach Verfassungsformeln, sondern - »Sozialdemokratismus«. Jeder weiß, wofür »Sozialdemokratismus« hierzulande steht - für Sozialstaat und Bürgerrechte.

Ihre Formel lautet vollständig: »Gegen den Sozialdemokratismus in allen Parteien«. Das könnte Mut machen, denn diese Beschreibung enthält gleichzeitig die Möglichkeit, sie in die Beschreibung einer Gegenmacht umzumünzen. Zu ihrer Realisierung müßten allerdings die »Sozialdemokraten« aller Parteien begreifen, daß die Frontlinie nicht mehr zwischen irgendwelchen Parteien oder wünschbaren Parteigruppierungen verläuft, sondern zwischen den neoliberal und jungkonservativ agierenden Angreifern auf der einen und den Verteidigern des sozialen und demokratischen Rechtsstaats auf der anderen Seite, quer durch alle Parteien. Diese Notwendigkeit zu beschreiben, heißt, ihre Möglichkeit zu verneinen. Einer solchen Umgründung der politischen Lager steht aber nicht nur die mangelnde Politikfähigkeit der Menschen guten Willens entgegen, ihr fehlte vor allem die Infrastruktur. Es wartete auf sie das Schicksal der Kommunistischen Partei Frankreichs in den 20ern: Die Minderheit hielt nach der Spaltung der Sozialistischen Partei weiter Partei- und Gewerkschaftsapparat besetzt. Aus der 1920 abgespaltenen kommunistischen Mehrheit wurde bald eine Minderheit.

Es ist also alles gesagt. Nur eines nicht - die Linke hat dieses Mal, anders als vor 70 Jahren, nicht einmal mehr die Chance, Fehler zu machen. Herzog und die Seinen werden sich nicht einmal der Mühe unterziehen müssen, eine Massenbewegung zu mobilisieren. Ihnen dürfen die nazistischen Nostalgiker so peinlich wie verächtlich sein. Sie werden sich an der demokratischen Opposition die Finger nicht schmutzig machen, uns nicht einmal sehr verfolgen müssen.

Wir spielen keine Rolle. Aber die sollten wir mit Anstand spielen. Vielleicht, indem wir zum Gedenken an bessere Zeiten ein altes Fähnlein von Neuem aufpflanzen, die »Weltbühne« oder so.


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