Wir haben schwerwiegende Informationen erhalten und geprüft, daß es einen Plan der CIA gibt, den Chef der IFP 1) Buthelezi sowie den südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zu ermorden. Wir haben zunächst versucht, verantwortliche Stellen in Südafrika - die wir seit den Tagen des Befreiungskampfes gegen das Apartheid-Regime kennen - zu informieren und zu warnen, aber als wir auf dieser Ebene keinerlei angemessene Reaktionen erhielten, haben wir entschieden, zunächst befreundete afrikanische Regierungen zu informieren und an die Öffentlichkeit zu gehen:

Die CIA-Operation, beide südafrikanische Politiker zu töten, zielt offensichtlich darauf ab, das Land zu destabilisieren und ein Klima zu schaffen, in dem das südafrikanische politische Szenario komplett von nordamerikanischen politischen, militärischen und ökonomischen Interessen kontrolliert wird.

Das erste Ziel dieser Operation, die vom berüchtigten nordamerikanischen Geheimdienst durchgeführt wird, ist der Chef der IFP, Buthelezi, der einst ein Instrument von Operationen und Plänen der CIA sowie der Apartheid-Geheimdienste war, nun jedoch von den entscheidenden Analytikern in Langley 2) als ein Hindernis für strategische Operationen und Pläne angesehen wird. Die geplante Ermordung des IFP-Führers Buthelezi kann jederzeit stattfinden. Diese Operation wird von einem Team durchgeführt werden, das aus nicht-nordamerikanischen Spezialisten besteht; dieses Team ist bereits in der Region des südlichen Afrika eingetroffen. Die Operation selbst wird als kontruierter Angriff von sogenannten »ANC-Radikalen« dargestellt und getarnt werden. Dies zielt darauf ab, die Konflikte und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ANC-Unterstützern und Inkatha-Hardliners zu verschärfen.

Das zweite Ziel ist der südafrikanische Präsident Nelson Mandela, der ermordet werden soll, sobald das Klima von Terror und Chaos, angeheizt durch die Ermordung Buthelezi's, entsprechend vorbereitet ist. Diese Operation wird von Südafrikanern durchgeführt werden, um ihr die Tarnung eines Anschlages der extremen Rechten und/oder der sog. »Dritten Kraft« zu geben.

Die regionale logistische Basis für diese Operation liegt in Botswana. Parallel hierzu ist die CIA bis ins Detail über sich reorganisierende Strukturen der extremen Rechten in Südafrika informiert. Der nordamerikanische Geheimdienst wird hiervon Gebrauch machen, um das Klima von Chaos aufzuheizen, falls es notwendig erscheinen sollte. Zudem hat die CIA praktisch wichtige Bereiche der südafrikanischen Geheimdienstgemeinde unter seiner Kontrolle.

Dies ist nicht das erste Mal, daß wir über schwerwiegende Entwicklungen im südlichen Afrika informiert wurden; so haben wir z.B. die »schmutzigen Geheimdiensttricks« des Apartheid-Regimes gegen die SWAPO während der Wahlkampagne 1989 in Namibia enthüllt; wir waren die ersten, die über die »Operation Thunderstorm« gegen die Befreiungsbewegungen in Südafrika schrieben; wir haben systematisch DMI- und NIS-Stukturen 3) aufgedeckt, deren Ziel es war, das Apartheid-Regime zu stabilisieren oder wir haben die DMI-Frontorganisation »Newscope« sowie deren Unterwanderung hoher ANC-Kreise aufgedeckt. Die südafrikanische Zeitung »Business Day« schrieb daher am 27. April 1993: »Geheimdienstkreise sagten letzte Nacht, das Magazin 4) wäre im allgemeinen zuverlässig und es schien, daß es Kontakte innerhalb des südafrikanischen militärischen Establishment hätte.«

Michael Opperskalski, Redakteur von GEHEIM und Herausgeber des englischsprachigen Schwestermagazins »Top Secret«*

(1) IFP steht für »Inkatha Freedom Party«; ihr Vorsitzender ist G. Buthelezi. Buthelezi ist zugleich in der Regierung der sogenannten »Nationalen Einheit« in Südafrika vertreten

(2) in Langley bei Washington sitzt die Zentrale der CIA

(3) DMI war der militärische, NIS der »zivile« Geheimdienst des Apartheid-Regimes

(4) gemeint ist »Top Secret«

* wir werden in einer der nächsten Ausgaben von GEHEIM näher über die Entwicklungen in Südafrika berichten; siehe auch »Naming Names«.

CIA in Weißrußland

Der Aufenthalt des US-Diplomaten in Weißrußland endete abrupt: Gestern wurde Serge Alexandrow, erster Sekretär der Botschaft in Minsk, als unerwünschte Person des Landes verwiesen. Am Sonntag war der US-Bürger mit weißrussischen Vorfahren bei einer Demonstration von mehreren tausend Regierungsgegnern in Minsk verhaftet worden. Der Vorwurf lautete Spionage für den US-Geheimdienst CIA. (...)

Erst in der vergangenen Woche war der geschäftsführende Direktor der George-Soros-Stiftung, Peter Bern, bei seiner Rückkehr auf dem Minsker Flughafen verhaftet und nach mehrstündigem Arrest abgeschoben worden. Bern wird vorgeworfen, durch seine Anwesenheit bei Demonstrationen das Gesetz über den Status von Ausländern verletzt und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingesmischt zu haben. (...) aus: »die tageszeitung«, 25.3.1997

* siehe dazu auch »Naming Names« in diesem Heft

Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes in Oldenburg. Kleine schriftliche Anfrage

Abg. Silke Sokar (Bündnis 90/Die Grünen),Hannover, den 21.3.97

(...) Am 28. Januar 1997 wurde der seit Jahren in Oldenburg lebende iranische Migrant Ali Zahedi von zwei Angehörigen des niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS) auf offener Straße angesprochen. Der Journalist und Filmemacher wurde aufgefordert, Informationen über Mitarbeiter und Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes mitzuteilen. Die Beamten hätten sich dabei, so der Betroffene, auf angebliche Hinweise von Iranern aus Oldenburg bezogen, wonach Herr Zahedi solche Informationen besäße. Aus den Äußerungen der VS-Beamten sei hervorgegangen, daß ihn der VS bereits seit längerer Zeit beobachtet habe.

Obwohl Herr Zahedi sich weigerte, auf diese Anwerbeversuche einzugehen, forderten ihn die Beamten mehrfach auf, sie zu begleiten, in Hannover aufzusuchen oder einen anderen Termin abzusprechen. Ihm werde auch nichts passieren und sein Name werde vertraulich behandelt.

Zwei Tage später, am 30. Januar 1997, fand Herr Zahedi das Schloß seiner Wohnungstür verändert vor. In der Wohnung befanden sich Gegenstände und Unterlagen an einem anderen Platz. Die herbeigerufene Polizei habe zwar eine Anzeige aufgenommen, jedoch keine Spurensicherung durchgeführt. Sie habe sich im übrigen für unzuständig erklärt, als Herr Zahedi sie auf den Vorfall vom 28.01. hingewiesen hatte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, daß zwei Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz den Betroffenen auf offener Straße angesprochen haben?

2. Sind die VS-Mitarbeiter tatsächlich als ,Kriminalhauptmeister« beim VS beschäftigt, wie aus ihren Dienstausweisen hervorgeht oder handelt es sich hierbei um eine Legende?

3. Um welche Aufgabe nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz handelte es sich bei dieser Kontaktaufnahme?

4. Sollte der Betroffene als Informant oder als V-Mann gewonnen werden?

5. Wurde der Betroffene und sein soziales Umfeld vor dem Anwerbeversuch ausgeforscht und wenn ja, seit wann, in welchen privaten oder beruflichen Bereichen und mit welchen (nachrichtendienstlichen) Mitteln?

6. Ist sich die Landesregierung bewußt, daß der Betroffene durch diese Vorrecherchen und die offene Kontaktaufnahme in höchste Gefahr geraten konnte und weshalb wurde dessen ungeachtet dennoch so verfahren?

7. Gehört es zu den üblichen Gepflogenheiten des niedersächsischen VS, ausländische MitbürgerInnen anzusprechen mit dem Ziel, diese als Informanten zu gewinnen, und wieviele solcher InformantInnen gibt es gegenwärtig?

8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Einbruch in die Wohnung des Betroffenen und welcher Zusammenhang mit der geheimdienstlichen Kontaktaufnahme läßt sich herstellen?

9. Trifft es zu, daß die herbeigerufene Polizei keine Spurensicherung durchführte und sich im übrigen für unzuständig erklärte, als sie von der VS-Geschichte erfuhr?

10. Ist der VS nach wie vor an dem Betroffenen interessiert und wie wird sich das Amt verhalten, um den angerichteten Schaden wiedergutzumachen?

11. Welche politischen und fachlichen Konsequenzen ziehen Innenministerium und Landesamt aus dieser Affäre?

Silke Stokar/rg

BND-Prognosen über die Entwicklung in Rußland

Die »Prawda« vom 30. Januar berichtet über ein Papier aus Pullach, dem Sitz des Bundesnachrichtendienstes (BND), über »Eingreif-Modelle« im instabilen Rußland. In Auswertung des Deutschlandbesuches von A. Lebed und auf dem Hintergrund des Gesundheitszustandes von Boris Jelzin werden darin laut »Prawda« zwei mögliche Varianten der Entwicklung in Rußland skizziert. (...) Der Gesundheitszustand des russischen Präsidenten wird als »hoffnungslos« bezeichnet. Der Eindruck, den Jezin auf Kohl und seine Begleitung bei deren Moskau-Besuch Anfang Januar gemacht habe, sei »erschreckend« gewesen. Man gäbe dem russischen Präsidenten noch höchstens ein Jahr, im Laufe dessen er die meiste Zeit praktisch handlungsunfähig sein werde.

Angesichts dessen gehen die Autoren aus Pullach nach dem »Prawda«-Bericht von einem Anwachsen der Instabilität und des Kampfes um die Macht aus. Den wahrscheinlichsten Weg zur Lösung der Krise sehen sie in einer Übereinkunft zur Teilung der Macht zwischen der Gruppe um Tschernomyrdin, den Führern der Duma-Fraktion der KPFR und den im Föderationsrat vertretenenen regionalen Eliten. Diese könnten zur Veränderung der Verfassung und dazu führen, daß bedeutende Teile der heutigen Vollmachten des Präsidenten an Regierung und Parlament übertragen werden. Der künftige Präsident werde von einem Wahlmänner-Gremium aus Duma-Abgeordneten und Vertretern des Föderationsrats gewählt werden. Als künftige Präsidenten sehen die Anayltiker aus Pullach Tschernomyrdin. In diesem Falle könne das Kabinett am ehesten von einem informellen Führer des Föderationsrats geleitet werden. Die Kommunisten würden den ökonomischen Block der Regierung unter ihre Kontrolle nehmen. Innenminister Kulikow würde die Aufgabe übertragen, die Organe staatlicher Gewaltausübung zu kurieren. Der Machtwechsel werde von der »Bestrafung« derjenigen Personen begleitet, die in der Öffentlichkeit für die negativen Resultate der Jelzin-Politik verantwortlich gemacht werden. Das zweite Szenario gehe davon aus, daß durch allgemeine Wahlen eine schwer vorherzusagende charismatische Figur mit »verwaschenen politischen Positionen« und einer Umgebung Präsident werden könne, die aus »in vielem zweifelhaften Personen« bestehe. Die Rolle einer solchen Figur versuche am ehesten A. Lebed zu spielen.

Die BND-Analytiker schreiben nach dem »Prawda«-Bericht, daß nach Ansicht der Mehrheit der russischen politischen Elite das erste Szenario vorzuziehen und das zweite unannehmbar sei. (...) Zugleich wird nicht ausgeschlossen, daß im Prozeß des Kampfes um die Macht und in Verbindung mit einem Anwachsen des Separatismus die Situation auf einer bestimmten Etappe außer Kontrolle geraten kann. Dabei sei dann laut »Prawda« im Zusammenhang mit den Plänen zur Osterweiterung des NATO davon die Rede, daß »die Arbeiten zur Vorbereitung der militärischen Infrastruktur für die Bedürfnisse der Allianz in den Ländern Mittel- und Osteuropas und im Baltikum bereits begonnen« haben. Im Dokument werde unterstrichen, daß man »schon in den nächsten Monaten ausgearbeitete operative Pläne brauche, (...) um in Falle außerordentlicher Umstände die Objekte des atomaren Komplexes in Rußland unter die Kontrolle der NATO nehmen zu können.« (...)

aus: »unsere zeit« (UZ), 7.2.1997

Zeuge: BND erpresste DDR-Diplomaten. HVA enttarnte 50 Altnazis bei

Im Prozeß gegen den früheren Chef der MfS-Hauptverwaltung Aufklärung, Markus Wolf, haben drei weitere Zeugen aus dem Ministerium für Staatssicherheit ausgesagt. (...) Sch. berichtete, die HVA habe mit Hilfe von NS-Archivalien und inoffiziellen Quellen in der Bundesrepublik rund 50 ehemalige Mitarbeiter der Nazi-Geheimdienste Fremde Heere Ost, des Reichssicherheitshauptamtes und der Gestapo bei Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz enttarnt. Beide BRD-Geheimdienste und die CIA seien nicht zimperlich bei der Werbung von Agenten unter DDR-Bürgern gewesen. Die HVA habe jährlich »20 Werbungsangriffe gegen DDR-Bürger im Ausland« registriert, die meist vom BND ausgingen. Erpressung sei dessen spezielle Methode gewesen. (...)

aus: »Neues Deutschland« (ND) vom 14.3.1997

BND aktiv

Der Schutz von Staatsgeheimnissen sei eine wichtige Aufgabe, erklärte der Vize-Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Worobjow, da ausländische Geheimdienste in Kiew »aktive Operationen« ausführten. Kiew sei zu einem Stützpunkt für »koordinierte Aktionen der Deutschen im gesamten GUS-Gebiet« geworden.

aus: »unsere zeit« (UZ), 21.2.1997